Über die Vorstellungen der LINKEN und ihre Möglichkeiten
berichtet Kreisrat Dr. G. Dietmar Rode
Im Landkreis Meißen gibt es derzeit 48 Grund- und 23 Mittelschulen, neun Gymnasien sowie neun Förderschulen. Und die sollen auch erhalten bleiben. Das geht es dem, seit Anfang des Jahres vorliegendem umfangreichen Planungsdokument hervor und das ist auch das grundsätzliche Resultat der Beratungen in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung und dem Bildungs- und Sozialausschuss. (vgl. auch SZ 19.03.2012)
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Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte sich in ihrer Klausurberatung im Februar mit dieser Thematik beschäftigt und mehrere Fraktionsmitglieder haben sich in den letzten Wochen vor Ort über weitere Details sachkundig gemacht.
Weitere Schulschließungen, so meinen wir, sind nicht zu vertreten, weil das erhebliche negative Folgen für den Landkreis nach sich ziehen würde, und das nicht nur in den ländlichen Gegenden, sondern u.a. auch in Städten wie Coswig, Großenhain und Riesa.
Die vorliegenden Prognosen können durchaus optimistisch stimmen. Umso mehr sind wir zufrieden, dass es über die Fraktionen hinaus zu den meisten Problemen lösungsorientierten Konsens gibt. Nun bleibt nur zu hoffen, dass das Staatsministerium für Kultus seine Zustimmung gibt. Wird der Plan genehmigt, können die Schulträger, d.h. die Städte und Gemeinden, die erforderlichen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen angehen, denn erst dann haben sie auch Anspruch auf die notwendigen staatlichen Förderungen.
Das ist aber nur die eine, die mehr oder weniger quantitative Seite für die Sicherung einer gediegenen Schulbildung im Landkreis. Die qualitative Seite betrifft vor allem die personelle Sicherung der Arbeit in den Schulen. Und da gibt es seit geraumer Zeit energischen Streit im Landtag und sogar im Regierungskabinett über die Personalpolitik des Kultusministers. Die Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, stellt dazu fest:
" Kurz vor Weihnachten demonstrierten die Regierungs- und die Koalitionsspitzen große Einigkeit. Auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz stellten der Finanz- und der Kultusminister sowie die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen das sogenannte „Bildungspaket 2020“ vor. Der Lehrermangel in Sachsen sei gelöst, hieß es einmütig.
www.cornelia-falken.de/
Drei Monate später scheint das Kabinett von einer Lösung des Lehrkräfteproblems weiter entfernt denn je. Denn der Kultusminister rückt inzwischen von seinem Votum für das „Bildungspaket 2020“ ab und präsentiert der CDU-Fraktion eigene Berechnungen. Mit seinem Sinneswandel löst er eine veritable Regierungskrise aus, und der Betrachter fragt sich, was den Minister zu seinem Schlingerkurs veranlasst. Geht es ihm tatsächlich um die Lehrkräfte oder möchte er bloß seine politische Karriere retten? In der Sache hat der Kultusminister zweifellos Recht. Das Bildungspaket ist nicht die Lösung des Lehrermangels in Sachsen. Dass er sich gegen den Sparkommissar Unland wehrt, geschieht freilich viel zu spät.
Der vermeintlichen Courage, die der Kultusminister jetzt an den Tag legt, hätte es nicht bedurft, wenn der Minister früher schon eine vorausschauende Personalpolitik betrieben hätte. Denn der jetzige Lehrernotstand ist das Resultat der Versäumnisse vergangener Jahre. Nun kann das Regierungskabinett zeigen, was ihm die Bildungspolitik, im wahrsten Sinne des Wortes Wert ist.“
Wird das Land Sachsen seine Landkreise in dieser Problematik weiter im Regen stehen lassen?
Dr. G. Dietmar Rode
Mitglied im Bildungs- und Sozialausschuss und in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung
Die Personalpolitik seitens der Landesregierung ist tatsächlich sehr zu kritisieren. Leider haben wir hier auf unterster Ebene kein Mitspracherecht. Doch wie sich bereits im Sozialausschuss des Kreistages zeigte, ist keine Fraktion (zumindest die Vertreter im Ausschuss) mehr gewillt, sich Zwängen unterzuordnen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und alle Fraktionen auffordern, entsprechenden Druck über ihre Landtagsfraktionen auszuüben.
AntwortenLöschenHeute hatte ich zum ersten Mal volles Verständnis für Dr. Wöller - als er nämlich zurücktrat, weil man eine solche Politik nicht verantworten kann.
AntwortenLöschenWer zum Teufel ist Dr. Wöller? Im Text kam er jedenfalls nicht vor.
AntwortenLöschenSorry. Es handelt sich um den bisherigen Kultusminister Dr. Wöller (CDU). Er war in den letzten Monaten so oft im Fokus öffentlicher Kritik, dass ich davon ausging... Siehe auch SZ von heute (S. 6: "Was tun, wenn man gegen eine Wand läuft? Kultusminister Roland Wöller sieht sich von Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgebremst")
AntwortenLöschenSorry - in der SZ von heite steht ka Wort dervon. I hob die Süddeutsche wahrhaftigengotts von vorne bis hinten durchgeblättert - und dann wieder zerrucke ... allens umsonst.
LöschenMit einem fröhlichen
Grüss Gott
Der nachfolgende Rücktritt des Kultusministers mit genau dieser Begründung erweckt direkt den Eindruck, im Kultusmisnisterium würde man hier mitlesen. Wer weiss? Gut wäre es auf jeden Fall.
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