Personalentscheidung mit Basis

Rico Gebhardt zum Landesparteitag
in Bautzen 05.11.2011/ Foto: Rode

LINKE Sachsen will rechtskonformen Mitgliederentscheid zum
Parteivorsitz

Auf seiner Beratung am Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nach Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisvorsitzenden, einen Mitgliederentscheid mit folgender Fragestellung: "N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als Parteivorsitzende vorgeschlagen" zu fordern.
Am Samstag haben die sächsischen Kreisvorsitzenden dem, unter Wahrung von Mindestanforderungen für einen Mitgliederentscheid, zugestimmt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: "Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der LINKEN Sachsen halten es für ein demokratisches Mittel, wenn die Mitgliedschaft über die prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei. Bei politisch wichtigen Entscheidungen muss DIE LINKE unter Beteiligung ihrer Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält, dazu gehören aus unserer Sicht auch Mitgliederentscheide zu Personalfragen, auch wenn diese nur empfehlenden Charakter haben.
Aus diesem Grund haben die Kreisvorsitzenden mich beauftragt, sicherzustellen, dass es eine rechtskonforme, gerichtlich nicht anfechtbare Durchführung eines Mitgliederentscheides gibt.
Außerdem haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden weitere Mindestanforderungen beschlossen - als Voraussetzung für die Durchführung eines Mitgliederentscheides. Dazu werde ich in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit anderen Landesverbänden und dem Parteivorstand führen."

Unsere Erwartungen an der Basis:

• Schluss mit den abgehobenen Personalquerelen,
• transparente Darstellung der Kandidaten und
• mehrheitsgetragene Entscheidungen.