Zum Interview des sächsischen Innenministers Markus Ulbig in der aktuellen Ausgabe der ZEIT, wonach "man ... das Neonazi-Problem bisher zu regional betrachtet“ habe, erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN:
"Ich weiß nicht, wen Herr Ulbig mit "man" meint, im Gegensatz zur CDU und der Bundesregierung hat DIE LINKE schon immer darauf aufmerksam gemacht,
dass Erscheinungen des Rechtsextremismuses keine lokalen Erscheinungen in einzelnen Städten sind und waren, sondern dass die extreme Rechte mit den geistigen Brandstiftern der NPD, eine langfristige Strategie von sogenannten "National befreiten Zonen" planen und anstreben.
Alleine ein Verbot der NPD bringt nichts, außer dass die unsägliche steuerliche Unterstützung der Nazis in den Parlamenten ein Ende hätte, dies ist jedoch zu kurz gedacht.
Viel wichtiger ist es, die Propaganda und die Ideologie der alten und neuen Nazis nicht nur als "dummes Zeug" zu entlarven, sondern klar zu machen, dass dahinter ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild steckt, was die Welt schon einmal an den Rand einer Katastrophe geführt hat.
Was wir brauchen ist eine gesellschaftlich Debatte, für eine andere Politik in diesem Land, die nicht in einer sogenannten Extremismusdebatte alles zusammenwirft."
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 103/2011
8. Dezember 2011
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