Werte Damen und Herren, verehrte Gäste!
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen an drei grundlegende Fakten erinnern, die die Arbeit des Kreistages bestimmen.
1. Die Kreistage MEI und RG haben sich zur kommunalen Trägerschaft des Klinikverbundes bekannt, nicht zuletzt gestützt durch ein machtvolles Bürgerbegehren
2. Wurde im Rahmen der Kreisfusion fraktionsübergreifend beschlossen, die entscheidenden Zentren gesundheitlicher Versorgung, in Radebeul, Meißen, Großenhain und Riesa zu sichern.
3. Hat sich der Kreistag mit seinen Arbeitsschwerpunkten und dem beschlossene Leitbild zu einem hohen Anspruch zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt.
In diesen Kontext ordnen wir die heutige Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Entwicklung der Elblandkliniken ein und dabei bewegen wir uns in gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die kritikwürdig sind und zum gesellschaftlichen Widerspruch herausfordern. Die von der Bundespolitik eingeführten Marktbedingungen der Gesundheitsversorgung drängen die Kommunalpolitik in eine Rolle, die ihr nicht zukommt.
Bei der Gesamtfinanzierung des Gesundheitswesens kann und muss es eine solidarisch finanzierte Versorgung geben, in die alle Bürgerinnen und Bürger in eine Bürgerversicherung einzahlen, der sich aber die Christdemokraten und Liberalen strikt verweigern.
Dieser Fakt macht die sachliche Beratung des Konzepts so problematisch. Zweifellos sind die vorgelegten Unterlagen im Sinne einer optimalen gesundheitlichen Versorgung auf hohem medizinischem Niveau für die mehr als 230000 Bürger unserer Region und darüber hinaus nachvollziehbar und anspruchsvoll. Sie zeigen in beeindruckender Weise die Potenziale unseres Klinikverbundes.
Zugleich werden aber auch die Risiken dieser Entwicklung deutlich. Trotz der Fördermittel des Freistaates in Höhe von 43,5 Mio € für Riesa, die übrigens kein Geschenk, sondern gesetzlich fixierte Investitionsverantwortung des Landes ist,, ist es weder durch auszuhandelnde KH- Budgets noch durch kommunale Finanzierung zumutbar und machbar, den noch anstehenden Investitionsbedarf in unseren Krankenhäusern zu finanzieren. Wir sehen nach wie vor das Land in der Hauptverantwortung.
Für uns ist nicht akzeptabel, dass Sie Herr Landrat mit Ihren Amtkollegen,dass der sächsische Landkreistag, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen und auch der Landtag, die Aushöhlung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch die Regierungskoalition in Sachsen tolerieren. Wir erwarten von Ihnen und der CDU messbare Aktivität, um die gewollte Entwicklung der Elblandkliniken auch finanziell zu sichern. Nur damit können wir den vorhandenen Eindruck, dass der Kreis die Interessen der Region gegen die der Beschäftigten im Gesundheitswesen stellt überwinden.
Die Sparwut der Landesregierung in Sachsen kann nicht die Investitionsmittel für Krankenhäuser verdampfen lassen und erwarten, dass die Belegschaft des Klinikums in Zukunft bei Löhnen und Gehältern ständig am unteren Rand der möglichen Tarifstruktur entlohnt wird. Diese Befürchtung lässt sich aber deutlich aus der Beschlussvorlage ablesen.
Ich habe bereits am 13.10. darauf verwiesen, dass das beste Konzept nur dann erfolgreich für unsere Region wird, wenn es von allen Beteiligten mitgetragen wird. Eine nachhaltig positive Entwicklung der Patientenversorgung und –zufriedenheit kann nur durch hoch motivierte, kooperativ an den Veränderungen mitwirkenden Mitarbeitern erreicht werden.
Das berechtigte Aufbegehren von Verdi, aber auch unsere öffentliche Fraktionsberatung am 7.11. machen zwingend darauf aufmerksam, dass die Geschäftsführung die Informations-, Motivations- und Kommunikationsprozesse qualifizieren und verstetigen muss, dass die Betriebsräte bei anstehenden relevanten Veränderungen frühzeitig in die Vorbereitung und Findung von Entscheidungen einbezogen und beteiligt werden.
Wir erwarten von der Geschäftsführung ein überarbeitetes mittelfristiges Personalentwicklungskonzept, das u.a. sowohl Fortbildungsbedarfe als auch demografisch bedingte Personalperspektiven enthält und Lösungen sachgerecht plant.(Verweis auf Ergänzungsantrag )
Dabei muss deutlich werden, dass die große Zahl an erfahrenen Mitarbeitern in den Elblandkliniken eine Zukunft haben und neues, gut ausgebildetes Personal an anspruchsvollen Arbeitsplätzen mit attraktiver Entlohnung ihr Berufsleben beginnen kann.
Beim Neubau Riesa erwarten wir, dass das dringend notwendige Angebot an Akutgeriatrie, Palliativmedizin und tagesklinische Betreuung unbedingt gesichert wird. Eine so große Investition, wie der Neubau, muss für alle Beteiligten eine Chance sein und darf nicht zu Lasten einer Interessengruppe begonnen werden.
Da ist auch über andere Teillösungen, wie zum Beispiel bei Labor und Küche nachzudenken. Hier fordern wir mehr Initiative der Geschäftsführung. Das ausschließliche Schielen nach dem Markt und seinen Preisen sind der Ruin eines menschenwürdigen Gesundheitswesens. Der Antrag der SPD zur gesonderten Finanzkontrolle des Neubaus wird von uns unterstützt.
Werte Kreistagskollegen,
das sind unsere Ansprüche an die Realisierung des Vorhabens „ Entwicklung Elblandkliniken. Wenn daran offen und mit Transparenz für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit weitergearbeitet wird – Durch Sie, Herr Steinbach, durch den Aufsichtsrat, die Betriebsräte und mit hoher persönlicher Verantwortung durch die Geschäftsführung – stellen wir uns auch dieser Verantwortung als Kommunalpolitiker des Landkreises Meißen.
auf Bitte von Andreas Graff übernommen:
AntwortenLöschenDanke, für die Einstellung des Redebeitrages vor der Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE im Kreistag. Ich finde diesen gut, denn er zeigt, das belegbare öffentliche Bemühen der Fraktion ein Maximum an gesundheitsfördernden Leistungen in den Elblandkliniken für die Bevölkerung unseres Landkreises und darin eingeschlossen, für das Personal herauszuholen. Deshalb die öffentliche Fraktionssitzung in Riesa. Deshalb der Ergänzungsantrag, der bald der Veröffentlichung des Beitrages von Bärbel folgen sollte. Dass es dazu in der Fraktion unterschiedliche Meinungen in Richtung Sicherung von Investitionen und solider Entwicklung des Personals und Ihrer Entlohnung gibt, bewerte ich als sehr progressiv. Wer sagt denn, dass dieser Prozess abgeschlossen ist? Wer hat denn für die Öffentlichkeit gesorgt? Die LINKE. Wer saß denn im stillen Kämmerlein? Doch nicht die Linke. Eindeutig, es spricht sich kein Fraktionsmitglied über Entlassungen aus, sondern, wie möglichst nicht nur der Standart gehalten werden kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine wiederholte Forderung der LNKEN des Kreises. Unterschiedliche Auffassungen gibt es zu der finanziellen Sicherheit des Vorhabens -der nun beschlossenen Strategie des Kreistages zu den Elblandkliniken. Frau Heym weist dazu auf, einiges in ihren Beitrag hin.
Demokratisch hat sich dazu Kreisrat Heinz Hoffmann artikuliert. Sehr kritisch hinterfragte er dazu in der Kreistagssitzung. Einiges ging über die Meinung von Fraktionsmitgliedern hinaus. Auch im Blog ist dazu das Wesentliche veröffentlicht. Wo finde ich das im Kreistag in dieser Aussprache und Meinungsbildung bei einer anderen demokratischen Partei? Seine an das demonstrierende Personal der Elblandkliniken gerichteten Worte, fanden auch meinen Ablaus.
Keinen Applaus erhält Heinz Hoffmann zu seinen Bemerkungen Programm und Fraktion. Ein junges Programm auf 15 bis 20 Jahre ausgerichtet, ist kein Tagesprogramm. Es formuliert hohe Ansprüche. Legt man jeden Anspruch auf die Waage, so muss ich feststellen, dass diese nicht zu unseren Ungunsten wiegen. Das heißt nicht, dass wir nicht mehr rausholen können. Und das geht nun wahrlich nicht mit einem großen Sprung, sondern mit kleinen durchdachten Schritten, wo jeder fühlt und seiner sicher ist ,er wird mitgenommen. Dass, das nichts mit der negativen Bewertung der Alten zutun hat, versteht sich von selbst. Denn sie waren es, die sich nicht nur für all das Vergangene in den Debatten verantworten mussten. Sie belegten es in ihrer jetzigen 20.jährigen erfolgreichen Tätigkeit, dass unsere Ideale auch in der konsequenten Bekämpfung der Phrase und Lüge, die Partei, die Partei die hat immer Recht, ihre Grundlage finden. Ein Garant dafür ist auch, der in der Debatte sichtbare Pluralismus, der Achtung der Meinung einer Minderheit durch die Mehrheit sichert. Gewiss ein Anspruch an gegenseitiger Achtung und gelebter Solidarität.
Andreas Graff
Bärbel Heym hat den Standpunkt und das Anliegen der Fraktion sehr gut dargestellt und findet meine Zustimmung. Wenn es zu bestimmten Sach- und Grundsatzfragen innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen und Standpunkte gibt, ist dies normal. Sie regen zum Nachdenken und zur Diskussion an. Dies sollte allerdings mit Sachlichkeit geschehen. Und gerade daran mangelt es bei Fraktionsmitgliedern, wenn sie keine Mehrheiten auf ihre Seite bekommen. Äußerungen von Heinz Hoffmann, ob öffentlich oder schriftlich hier im Blog, enden oft mit Beleidigungen und Unterstellungen, zeigen wenig von gegenseitiger Achtung und tragen nicht gerade zum guten Arbeitsklima bei. Auch nicht nach außen hin, sonst kämen nicht solche Meinungen wie von Herrn Hubertus W. Sachlichkeit und gegenseitige Achtung sowie Toleranz sollten unseren Arbeitsstil prägen, woran wir gemeinsam arbeiten müssen.
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