Gut bilden, um zu streiten für Soziales

Weiterbildung für linke Politik

von Dagmar Gorek, Kreisrätin

Am vergangenen Sonnabend fand im Gewerkschaftshaus am Schützenplatz in Dresden die 2. Weiterbildungsveranstaltung des Arbeitskreises "Kosten der Unterkunft" der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hartz IV Sachsen statt. Eingeladen hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen. Themen waren: 

• - Rechtsvorgaben für die Ermittlung der Angemessenheitswerte der Bruttokaltmieten und Auswertung von Gerichtsurteilen zu aktuellen Mietwerterhebungen. 
• - Auswertung der Mietwerterhebung, welche die Grundlage für die derzeit gültigen Angemessenheitswerte der Bruttokaltmieten für Hartz-Empfänger der Vogtlandkreises ist und als Pilotprojekt für Sachsen dienen soll. 

Es referierten: Patrick Wahl, Referent für Kommunal-und Regionalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag und Hellfried Unglaub, ehrenamtlicher Vorstand des Verbandes der Sächsischen Wohnbau- und Immobilienwirtschaft und Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaften Plauen und Auerbach. Die Leitung der Veranstaltung hatte Frau Dr. Dorothea Wolff, Leiterin der LAG Hartz IV. 

Unsere Kreistagsfraktion war mit ihrer Vorsitzenden Bärbel Heym und zwei weiteren Mitgliedern der Einladung gefolgt.

Viele Hartz VI-Empfänger können mit dem Zuschuß des Jobcenter die Miete ihrer Wohnung nicht decken und zahlen Monat für Monat drauf. Es stehen die berechtigten Fragen im Raum: Woher nehmen die Ämter die Zahlen, welche als angemessen für die reine Kaltmiete, die kalten Betriebskosten und die Heizkosten in Ansatz kommen? 

Was fordert die Gesetzgebung und wird die Ermittlung dieser Zahlen den Forderungen gerecht?

Wie kann man erfolgreich Widerspruch einlegen gegen die Mietwertermittlung?

Im Landkreis Meißen wird durch die Übernahme des Optionsmodelles in den Altlandkreis Riesa- Großenhain eine Überarbeitung und Angleichung bei den Kosten der Unterkunft notwendig. Worauf wir als Linke dabei besonders achten müssen, dazu gab uns die Veranstaltung reichlich Hinweise.