Gewalt darf – in welcher Form auch immer – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darin sind wir uns mit Innenminister, Verfassungsschutz und allen demokratischen Parteien in Sachsen einig.
Solange aber zerstörte Plakate beispielsweise der LINKEN oder der FDP als Sachbeschädigung gelten und jedes beschädigte NPD-Plakat als linksextremistische Straftat, entstehen keine objektiven Berichte über Bedrohungen durch politisch motivierte Kriminalität. Auch die Antworten der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz haben zu den Kriterien für die Kategorien bei der Erfassung keine Klarheit erbracht, da die Links zu unterschiedlichen Interpretationen von Polizei / Innenministerium, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt führen. Und „Autonome“ heißen so, weil sie autonom sind, also sich weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen lassen (wollen).
Besonders blamabel aber ist die „Logik“, dass wachsender – und nicht zuletzt in Dresden wie schon früher in Leipzig erfolgreicher – Bürgerprotest gegen Naziaufmärsche automatisch zu einem Anstieg sogenannter linksextremistischer Delikte führe. Da werden dann – ohnehin absurde – Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die sich friedlich den Verherrlichern von Völkermord in den Weg gestellt haben, mit den Straftaten von Leuten auf eine Stufe gestellt, die Menschenwürde und Grundrechte mit Füßen treten. Das hat nichts mit dem Schutz unserer Verfassung zu tun, sondern stellt die nicht zuletzt in der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum möglichen Verbot von Naziaufmärschen bekräftigte Wertordnung des Grundgesetzes auf den Kopf.
Wir erhoffen, dass das Symposium des Innenministers am 20. Mai zu qualifizierteren Ergebnissen führt als dieser Verfassungsschutzbericht.
selten so einen unqualifizierten blödsinn gelesen.
AntwortenLöschenaber das spalten und hetzen ist ja auch gute alte linke tradition.
glückwunsch!
AntwortenLöschenzensur war schon immer eine stärke der linken.
aber auch die linke ist nicht anders als andere parteien, weder auf bundesebene noch auf landesebene und schon garnicht auf kreisebene.
spalter!
paul
Solche Pauschalierungen bringen nichts. Zensur ist bei uns nicht üblich. Wir sind als Blogger sogar ausgesprochen daran sehr interessiert, dass hier offene und ehrliche Meinungsäußerungen erfolgen. Gestern wurde durch Google informiert, dass es Störungen gab, deren Folge es u.a. war, dass auch unser Blog über einen Zeitraum nicht zu bearbeiten war und einige Daten, u.a. wohl auch Kommentare, verloren gingen. Da ich kein Informatik-Spezialist bin, muss ich das so hinnehmen. Wie andere Leute das werten, ist deren Sache. Ich will Mut machen zum konstruktiven Dialog, für den es unter uns Linken auch nach meiner Meinung noch viele Defizite gibt. Darüber ärgere ich mich selbst oft genug. Beschimpfungen sind jedoch nicht der richtige Weg. Also, Paul, lass uns wieder zur Sache kommen.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode
Blogger