Die Diskussion im Vorfeld war sachlich intensiv und zum Teil auch sehr emotional. Für und wider, persönliche Befindlichkeiten und gemeinschaftlicher Nutzen, gegenwärtige Probleme und zukunftige Erfordernisse gilt es gründlich abzuwägen.
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| Ingo Kaiser auf dem Kreisparteitag im Januar Foto: Rode |
Aber als Gemeinderat der LINKEN setzt sich Ingo Kaiser für den baldmöglichen Zusammenschluss seiner Gemeinde Diera-Zehren mit der Stadt Meißen ein. Dabei ist im klar, dass es natürlich besser wäre, wenn die Gemeinde auch weiterhin selbständig bleiben könnte. Allein die direkte Einwirkung und Mitsprache der Bürger wäre besser und demokratischer. Aber die demografische Entwicklung fordert den Gemeinderat heraus, für das Gemeinwohl jetzt und in Zukunft Sorge zu tragen.
Wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Gefahr gerät, alle öffentlichen Aufgaben auch in Zukunft wahrzunehmen, muss man sich unter Abwägung aller Kriterien nach Alternativen umschauen.
Nachdem sich zu dieser Problematik eine 1. Bürgerinitiative gebildet hatte, wurde diese vom Bürgermeister und dem Gemeinderat in alle Diskussionen und Informationen einbezogen, um eine Vereinbarung mit Meißen zu finden. Danach bildete sich eine 2. Bürgerinitiative , die ein Bürgerbegehren einreichte. Das Bürgerbegehren wurde durch den Gemeinderat wegen der fehlenden finanziellen Klarheiten als unzureichend abgelehnt. Nun wird am 05. Juni 2011 ein Bürgerentscheid in Diera-Zehren erfolgen. Abgestimmt wird über die Frage "Stimmen Sie dem Zusammenschluss der Gemeinde mit der Stadt Meißen zu?". Dazu werden im unmittelbaren Vorfeld noch fünf Bürgerinformationen durchgeführt, an denen neben den Gemeinderäten auch Bürgermeister Haufe und Oberbürgermeister Raschke teilnehmen.
Ingo Kaiser hofft, dass sich die Bürger von Diera-Zehren am 05. Juni für den Zusammenschluss entscheiden. Ansonsten stehen in absehbarer Zeit u.a. Gebührenerhöhungen und Schließung der Grundschule Zadel an.
Nachdem ich eins der "Flugblätter" der "2. Bürgerinitiative" gelesen habe, frage ich mich, ob diese Leute auch in einer der Informationsveranstaltungen waren und ihre Erkenntnisse dort zur Diskussion gestellt haben. Aber da hätte man sicher manche ihrer Behauptungen sehr kritisch hinterfragt...
AntwortenLöschenPanikmache auf Flugblätter ohne Alternativen, aber mit Behauptungen und dem Fernbleiben an offenen Aussprachen, spricht nicht für ein demokratisches Verhalten. Der gewollte Bürgerentscheid schließt Verantwortung für die freie Willensbildung ein.Die Kenntnis über Gegenwart und Zukunft der Gemeinde Diera/Zehren entscheidet über den Mehrheitswillen, über das Ja oder das Nein einer Fusion mit Meißen. Ohne Wissen steht die persönliche Entscheidung-die Macht der Mitentscheidung auf weckschwimmenden Boden.Entgegennahme von Information mit Meinungsaustausch, das ist das richtige Rezept. Denn in den Informationsveranstaltungen des Gemeinderates mit dem OB von Meißen,wurden nicht nur Fragen beantwortet,sondern auch Sorgen, wie der ungleichen Behandlung, ein Anhängsel von Meißen usw. mit Fakten ausgeräumt.Ich vertrete die feste Meinung meines Kollegen Kaiser:Die Fusion mit Meißen ist der richtig mögliche Schritt,auf gleicher Höhe in die Zukunft unserer beiden Kommunen. Andreas Graff
AntwortenLöschenDie Bürgerinnen und Bürger in Diera-Zehren können jetzt entscheiden, ob sie einen Zusammenschluss mit Meißen wollen oder ablehnen. Die Entscheidung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ist richtig, denn nach Art. 88 der sächsischen Verfassung muss "die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete vorher gehört werden". Die direkte Beteiligung der Bevölkerung ist für diese wichtige Entscheidung zukunftsweisend und ich hoffe, dass viele Bürger/innen am 5. Juni an der Abstimmung teilnehmen.
AntwortenLöschenViel Erfolg und kluge Entscheidungen wünscht
Marion Junge;
Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
Vor Gemeindefusionen sollte man nicht Ängste schüren, sondern Vernunftsgründe prüfen. Gerade in unserer Region scheinen sie sogar in unterschiedlichen Zeiten typisch gewesen zu sein. Nehmen wir z.B. Radebeul und Coswig, die in den 30er Jahren beginnend jeweils aus mehreren Dörfern zusammenwuchsen. Radebeul scheint das ausgesprochen gut bekommen zu sein. Und in der Kommune Coswig haben sich, trotz Gemeindefusion, aktive dörfliche Identitäten erhalten, wie man z.B. an den schönen Ortsteilen Kötitz, Sörnewitz und Brockwitz erkennen kann. Natürlich waren die konkreten Bedingungen damals ganz anders. Aber sicher gab es auch da ernsthaft denkende Leute, die Bedenken und Sorgen damit hatten, über die heute keiner mehr redet.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode, Radebeul
Die im Flugblatt der 2. Bürgerinitiative genannten "Argumente", sind keine Argumente, sondern Unwahrheiten, Lügen und Verdrehungen. Es spricht schon eine eindeutige Sprache, dass die vier Gemeinderatsmitglieder (alle rechtselbisch), die gegen einen Zusammenschluss mit Meissen sind, sich nie öffentlich in Bürgerversammlungen geäussert haben. Auch die von Herrn M. Jentzsch und seinem Sohn in Schieritz geäusserten Aussagen waren falsch. Das Gymnasium hat die gemachten Vorwürfe von Herrn Jentzsch jr. dementiert und als Falschaussage klargestellt. So sollen Bürger verunsichert und verschaukelt werden. Über solch ein Verhalten, soll sich jeder selber seine Gedanken machen.
AntwortenLöschenEhrlich und aufrichtig ist das sicher nicht.
Ich hoffe auf eine starke Wahlbeteiligung und eine Entscheidung pro Meissen.
Ingo Kaiser, Niederlommatzsch
Am Mittwoch wird in der Elbklause eine Podiumsdiskussion mit dem Moderator Ulf Mallek von der Sächsischen Zeitung zum Thema Gemeindefusion stattfinden. Das ist wiederum eine gute Möglichkeit, sich zu dieser komplizierten Angelegenheit sachkundig zu machen und Meinungen auszutauschen. Nun habe ich gerade erfahren, dass die "2. Bürgerinitiative" wegen Kurzfristigkeit und anderen Terminverpflichtungen leider abgesagt hat. Wie soll man das kommentieren? "Schade..." oder "Hab ich mir´s doch gedacht..."?
AntwortenLöschenDie 2. BI hat auch unsere mehrfachen Gesprächsangebote abgelehnt. Ebenso Äußerungen gegenüber der Sächsischen Zeitung und gegenüber MDR Radio Sachsen. Diese Gesprächs- bzw. Interviewanfragen erfolgten mit mehreren Wochen Vorlauf- und Bedenkzeit. Ebenso erfolgte die Einladung zur Podiumsdiskussion mit genügend zeitlichem Vorlauf.
AntwortenLöschenEinzelne Mitglieder der 2. BI haben auf unsere Anfragen durchaus Interesse an einem Gespräch signalisiert, aber nach Beratung der 2. BI jedesmal abgesagt bzw. nicht mehr reagiert.
Ebenso - und dies hat mich persönlich am meisten verwundert - hat die 2. BI die Entgegennahme von uns vorliegenden schriftlichen Informationen u.a. des Statistischen Landesamtes und des Innenministeriums sowie die Kenntnisnahme der gesetzlichen Grundlagen der Gemeindefinanzierung abgelehnt. Die Begründung: Derartige Informationen seien zwar nicht bekannt, aber auch nicht von Interesse, da die Meinung feststehe. (O-Ton Marika Zschocke, offizielle Vertreterin der 2. BI, anlässlich der Bürgerversammlung mit OB Raschke in Zehren)
Meine persönliche Meinung aufgrund unserer eigenen Erfahrungen mit Mitgliedern der 2. BI:
Der maßgebliche Meinungsführer innerhalb der 2. BI ist der ehemalige Gemeinderat Andreas Balk. Er steht niemals in die Öffentlichkeit zu seinen Behauptungen und schickt stets andere vor. Er agiert ausschließlich im Hintergrund. Als er noch Mitglied unserer BI war, hat er es zunächst recht geschickt verstanden, Hoffnungen zu streuen, ohne jedoch auch nur einmal zu sagen, wie diese denn erfüllt werden können. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, hat Andreas Balk recht bald die BI Selbständiges Diera-Zehren (BIDZ) verlassen und aus seinem Umfeld heraus die 2. BI mitgegründet. Andreas Balk und Maik Jentzsch hatten bereits im Februar das 1. Gespräch der BIDZ mit dem Gemeinderat vehement abgelehnt und ihren Austritt aus der BIDZ erklärt, als wir die Angebote, nicht vorinterpretierte Informationen zur finanziellen Lage der Gemeinde Diera-Zehren zu erhalten und in der Arbeitsgruppe des Gemeinderates mitzuarbeiten, mehrheitlich annahmen und unmittelbar an die umliegenden Kommunen zur eigenen Prüfung aller Optionen herantraten. Der Gemeinderat und Vertreter der 2. BI Gerd Schneider war ebenfalls zunächst Mitglied der 2. BI, fiel jedoch nie durch einen eigenen Beitrag auf.
Jeder mag sich selbst eine persönliche Meinung hierzu bilden. Die Flugblätter der 2. BI sprechen jedenfalls Bände.
Freundliche Grüße
Gritt Kutscher
Sprecherin der Bürgerinitiative Selbständiges Diera-Zehren
In der heutigen Ausgabe der SZ ist bereits getitelt: "Diera-Zehren lehnt Fusion mit Meißen ab". Es ist eine demokratische Entscheidung der Bürger gefallen, die zu akzeptierten ist.
AntwortenLöschenEs ist m.E. eine überwiegende Bauchentscheidung und keine Kopfentscheidung gewesen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder und der Bürgermeister sind mit ihren guten Argumenten nicht an die Mehrheit der Bürger gelangt. Über die Gründe sollte man diskutieren.
Wie die Entwicklung und finanzielle Zukunft von Diera-Zehren sein wird, ist nebulös vorherzusehen. Doch dafür müssen nun die bekannten 4 Ratsmitglieder, die gegen einen Zusammenschluss mit Meissen waren, die 2. Bürgerinitiative und auch die Bürger einstehen und die Konsequenzen tragen.
Ich bin nach wie vor für einen Zusammenschluss mit Meissen, weil er die besten Voraussetzungen für beide Partner in der Zukunft bieten würde.
Besonders bedanken möchte ich mich bei allen MitstreiterInnen vom Gemeinderat, den Sprecherinnen der 1. BI Frau Kutscher und Frau Beuchel und einigen BürgernInnen die uns unterstützt haben. Es war eine schöne Erfahrung, über die politischen Grenzen hinweg, für eine gute Sache gemeinsam kämpfen zu können.
Wahlergebnis:
Briefwahl: - 242 gültige, davon 81 ja und 161 nein
Wahllokal Zehren: 766 gültig, davon 430 ja und 334 nein
Wahllokal Zadel: 1070 gültig, davon 274 ja und 796 nein
Gesamtergebnis: 2076 gültig, davon 785 ja und 1291 nein
Ein deutliches demokratische Wahlergebnis.
Ingo Kaiser, Niederlommatzsch
Trotzdem, Ingo, war es gut, dass und wie Ihr Euch eingesetzt habt. Danke dafür.
AntwortenLöschenG. Dietmar Rode
Kreisrat