Geheuchelter Katzenjammer

Demagogie der NPD im Kreistag sollte Leitbild konterkarieren

Die fünf Hinterbänkler der NPD traten auch in Groitzsch am letzten Donnerstag wieder einmal mit verbalen Possen zu einem makaberen Spiel an.

Der Beschlussfassung zum Leitbild des Landkreises war eine fast zwei Jahre lange, gründliche, teilweise auch widersprüchliche, aber doch letztlich zielführende Diskussion vorausgegangen. Nun lag endlich ein Papier auf dem Tisch, mit dem die Mehrheit der Kreistagsfraktionen arbeiten will. Während die Beiträge der NPD-Vertreter bis dato eher verhalten gewesen waren, traten sie nun demonstrativ mit sage und schreibe elf (!) einzelnen Änderungsanträgen auf. Die wurden auch genüsslich in voller Länge und Breite vorgetragen und trotzig einzeln zur Abstimmung gebracht. Allerdings fanden sie keinerlei Zustimmung aus anderen Fraktionen.

Und das verwundert auch nicht:

Wer vorgibt, sich an einem demokratischen Prozess beteiligen zu wollen, muss auch demokratisch denken und handeln. Wer sich aber eines Vokabulars bedient, dass aus Deutschlands grausamster Vergangenheit negativ konnotiert ist, muss zwangsläufig auf entsetztes Misstrauen und massive Ablehnung stoßen. Solche Begriffe, die bereits im 3. Reich demagogisch missbraucht wurden wie z.B. „deutsche Volksgemeinschaft“ oder „Hort deutscher Volkskultur“,  geraten doch nicht aus Versehen in einen Text, wenn der einen demokratischen Konsens finden soll. Ich halte diese Leute nicht für so dumm, dass sie mit einer mehrheitlichen Akzeptanz gerechnet hätten. Sie bauten natürlich auf die sich selbsterfüllende Prophezeiung, um dann mit gespieltem Bedauern über ihre Ausgrenzung zu lamentieren.In NPD-Kreisen sprach man von einem "verräterischen Abstimmungsverhalten gegenüber den NPD-Anträgen". Daraus wird mir keinerlei Logik sichtbar, eher ein selbstenttäuschtes Gnatzen. Das Abstimmungsverhalten der demokratsicehn Fraktionen war klar und konsequent. Was ist da "verräterisch"? Aber die NPD-Aktivisten selbst haben wiederholt verraten, dass sie keine Demokraten sind. Und sie suchten auch diesmal nur die Provokation. Und das muss eindeutig abgelehnt werden.

Dr. G. Dietmar Rode

Kreisrat