veröffentlicht von Jörg Düring,
Dienstag, 22. März 2011 um 02:03
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| Jörg Dühring |
Wir wollen aber eigenständig bleiben und unseren ländlichen Raum erhalten! Ein Zusammenschluss mit der Stadt Meißen kommt nicht in Frage. Nachdem das Bürgerbündnis um die Amtsrichterin Grit Kutscher aus Diera das Handtuch geworfen und sich mit den Befürwortern "pro Meißen" verständigt hat, tritt der dörfliche gewerbliche Mittelstand in Aktion: Bertram Dathe, namens der Firma Pumpenservice Dathe aus Kleinzadel, ist mit Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren gegen den Zusammenschluss unterwegs.
Wir brauchen nur 500 Unterschriften, um das Ansinnen des noch amtierenden Bürgermeisters, welcher im Sommer verrentet wird, und dessen hörigen Gemeinderäten zu kippen!
Ich bitte hier alle ansässigen Bürger, diese Liste zu unterschreiben und gegen einen Ausverkauf unserer Gemeinde Diera-Zehren zu votieren! Bitte geht zu Bertram zum Unterschreiben oder ruft ihn an, er kommt auch zu euch, um die Liste ausfüllen zu lassen!
Da wird es sicherlich nicht ganz falsch sein, zu der Veranstaltung zu gehen: http://www.marion-junge.de/blog1/?p=3191
AntwortenLöschenfolgende E-Mail erhielt ich zu diesem Thema:
AntwortenLöschenSehr geehrter Herr Bürgermeister Haufe,
mit dem heutigen Bericht "Fusion mit Meißen rückt näher" S. 14 in der SZ, wurde die Geschmacklosigkeit nochmals überboten.
Wer bestimmt denn nun die Geschicke in der Gemeinde Diera-Zehren? Sind Sie das als Bürgermeister mit dem Gemeinderat oder ist das die Bürgerinitiative mit Frau Gritt Kutscher?
Haben Sie und wer von den Geneinderäten nicht das "notwendige Augenmaß" gezeigt gehabt?
Wer vom Gemeinderat schied "mangels Problembewußtsein" als Verhandlungspartner für die Stadt Meißen aus?
Sie haben der Dame m.E. zuviel Spielraum zur Selbstdarstellung gegeben. Auch Ihren gestrigen Vorschlag, Frau Kutscher als Streitvertreterin für die Gemeinde einzusetzen, fand ich falsch.
Etwas mehr gemeinsame Abstimmung und Vorgehensweise wäre mir angenehmer gewesen.
Ich kenne und bevorzuge eine gute Teamarbeit trotz evtl. politischer unterschiedlicher Ansichten und stehe immer für eine kooperative Zusammenarbeit ein. Genau das habe ich hier oft vermisst. Für einige steht die "Einzelkämpfer"-Arbeit im Vordergrund:
Dadurch wird auch die Wahrnehmung unserer Arbeit in der Bevölkerung geprägt.
Ihnen hätte ich einen würdigeren und positiveren Abgang gewünscht, wie es nun in der Zeitung dargestellt wird.
Solch eine falsche Berichterstattung desavouiert Ihre Leistung als Bürgermeister und macht den Gemeinderat nur lächerlich.
Mit freundlichem Gruß
Ingo Kaiser
OT Niederlommatzsch
01665 Diera-Zehren
Ich finde, dieser Blog sollte nicht zum Schlachtfeld von Auseinandersetzungen, die innerhalb einer Gemeinde unseres Kreises laufen, genutzt werden. Es gibt immer zwei Seiten! Mir liegt als Meißner Stadtrat ein Vertragsentwurf vor, der von Vertretern beider Gemeinden erarbeitet wurde, dort finde ich nichts von einem "Ausverkauf" von Diera-Zehren. Dieser Vertrag steht im Gemeinderat und im Meißner Stadtrat auf der Tagesordnung. Ich habe keinen Grund an den Aussagen von Bürgermeister Haufe zu zweifeln. Wenn ein linker Gemeinderat dies anders sieht, wäre doch die Möglichkeit gewesen, sich an die Linksfraktion in Meißen zu wenden.
AntwortenLöschenDer von Herrn Jörg Düring eingereichet Beitrag ist voller Polemik und geht an der aufwendigen und mühevollen Arbeit der Arbeitsgruppe unter Leitung des BM Haufe gänzlich vorbei. Bei diversen unterschiedlichen Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat Diera-Zehren von einem "hörigen Gemeinderat" zu reden, zeigt eindeutig wie uninformiert der Verfasser ist. Dieser Gemeinderat hat sich dem Gemeinwohl verpflichtet und schaut auch nach der künftigen Entwicklung der Gemeinde unter z.B. der demografischen Entwicklung. Wie sollen mit immer weniger Bürgern, die Kosten einer Gemeinde gedeckt werden? Wer sich informieren wollte, hatte dazu in der Vergangenheit diverse Gelegenheiten. Doch "ewig Gestrige" werden nie dazulernen und immer ihren eigenen Vorteil sehen, aber nicht den der Gemeinschaft. Der jetzt beschrittene Weg zur Eingliederung nach Meißen ist der beste Weg für die Elbweindörfer links und rechts der Elbe.
AntwortenLöschenIngo Kaiser
Auch das wäre ein Grund, sich mit anderen Bürgerinitiativen zu treffen und zu beraten - unter kompetente fachlicher Anleitung - wie im ersten Kommentar von mir empfohlen.
AntwortenLöschenDas Für und Wider eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss vor Ort eingehend und unter Beachtung der Langzeitwirkung debattiert und mit den Bürger/innen entschieden werden. Die gebildete Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt Meißen, der Gemeinde Diera-Zehren und der Bürgerinitiative haben einen Vertragsentwurf für eine mögliche Fusion erarbeitet. Jetzt haben die Bürger/innen beider Gemeinden die Möglichkeit, diesen Vertragsentwurf zu prüfen und zu hinterfragen. Dafür brauchen die Bürger/innen genug Zeit und Diskussionsmöglichkeiten, um die Vorteile und Nachteile einer möglichen Fusion abzuwägen. Der in der Presse erwähnte Zeitdruck aufgrund der Bürgermeisterwahl in Diera-Zehren darf nicht für schnelle Fusionsentscheidungen sorgen! Am Ende einer breiten und umfassenden Debatte um das Für und Wider des Gemeindezusammenschlusses sollte ein Bürgerentscheid stehen, durch welchen allen Einwohnern der betroffenen Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, klar zu votieren.
AntwortenLöschenDie Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag bietet Hilfe und Unterstützung in diesem schwierigen Prozess an.
Mit besten Grüßen
Marion Junge
MdL; Sprecherin für Kommunalpolitik
Sehr geehrte Frau Junge,
AntwortenLöschender erwähnte Zeitdruck besteht dank guter Arbeit und Zeitplanung nicht mehr. Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Grundsatzvertrages kann, so er beschlossen wird, gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO die Bürgermeisterwahl bis zu einem Jahr aufgeschoben werden. Innerhalb einer funktionierenden Gemeinde wie der unseren ist dies mehr als ausreichend Zeit, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Ich denke nicht, dass dieser Zeitrahmen überhaupt benötigt wird, denn in den vergangenen Wochen wurde hart und intensiv gearbeitet und dies ist noch nicht zu Ende. Danke jedoch für die angebotene Unterstützung. Wir werden erforderlichenfalls darauf gern zurückgreifen.
Freundliche Grüße
Gritt Kutscher
Sprecherin BI Selbständiges Diera-Zehren
Die BI hat eine Unmenge an Zeit und Arbeit verwendet, Informationen einzuholen, um die Zukunftsoptionen von Diera-Zehren auszuloten. Nur so ist es möglich, sich eine eigene Meinung darüber zu bilden, ob die Eigenständigkeit oder eine Fusion zu bevorzugen ist.
AntwortenLöschenWir wurden von BM und Rat in die Arbeitsgruppe eingeladen. Nicht als stille Zuhörer, sondern aktive Teilnehmer, was durchaus nicht von allen erwünscht war. Wir waren bei den Verhandlungen dabei, und wurden von den Verhandlungspartnern akzeptiert.
Wir denken, von BM und GR wurde verstanden, dass Verhandlungen Teil der Informationsbeschaffung für eine eigene Entscheidung sind. Nur, wer verhandelt erfährt, was ein potentieller Vertragspartner zu bieten hat. Wer dies als "umfallen" kommentiert, möge uns bitte sagen, wie er denn auf andere Weise an die Information kommen will. Auf welcher Grundlage will er beurteilen, ob eine Eigenständigkeit stets der bessere Weg ist, ohne zu wissen, was mit einem Fusionspartner in der Zukunft möglich ist?
Wir sind keine gewählten Vertreter. Unsere Beteiligung an Verhandlungen ist nicht selbstverständlich. Es wurde hierdurch ein Signal an die Bürger gegeben, diese in den Entscheidungsprozess aktiv einzubeziehen.
Wir reichen unsere Informationen stets weiter, tagen öffentlich, stehen für Gespräche zur Verfügung. Dass die Angebote von BM, GR und BI durch diejenigen, die sie nicht nutzten, dergestalt kommentiert werden, wir hätten "das Handtuch geworfen" oder, noch weitaus polemischer "gemeinsame Sache mit BM und Rat" gemacht, stellen wir mit Bedauern fest.
Ist eine Bürgerinitiative nur dann gut, wenn sie "DAGEGEN" ist? Ist es nicht eher so, dass Bürger dann im positiven Wortsinne initiativ werden, indem sie ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen, anstatt zu blockieren?
Die Zusammenarbeit mit BM und GR war kontrovers. Gut! Reibung erzeugt Wärme, Wärme ist Energie. Die war zunehmend zu spüren.
Der Weg ist keineswegs zu Ende. Sicher, diverse als wünschenswert erschienene Optionen haben sich als nicht durchführbar erwiesen.
Es gibt ein positives Zwischenergebnis. Es ist Basis für hoffentlich konstruktive Auseinandersetzung mit den Bürgern. Wir hoffen, dass dies auch genutzt wird. Denn jede einzelne Zuarbeit der Bürger wird geprüft. Manches wird sich von selbst erledigen, weil es schon vereinbart ist, manches als nicht durchführbar erweisen, manches wird zu Nachverhandlungen führen und wenn sachliche Argumente gegen eine Fusion an sich vorgebracht werden, an die wir noch nicht gedacht haben, wird auch dies geprüft. Das erfordert ein Mindestmaß an Vertrauen. Nach der Offenlegung der Informationen durch BM und Rat ist dieses Vertrauen gerechtfertigt.
Demgegenüber bewerten wir das Flugblatt der 2. Bürgerinitiative als Demagogie. Es enthält außer unwahren Unterstellungen keine sachlichen Informationen.
Es ist in höchsten Maße verantwortungslos zu behaupten, eine Fusion werde am 28.03. endgültig beschlossen und zu unterschlagen, dass damit erst das Auslegungsverfahren beginnt. BM, GR und BI führen Einwohnerversammlungen und Diskussionsrunden durch.
Das liegt erst noch vor uns!
Das herumgereichte Flugblatt bringt die gesamte geleistete und noch vor uns liegende Arbeit in Misskredit. Es ist verantwortungslos, Bürger auf diese Weise zu verunsichern und zu einer Entscheidung zu instrumentalisieren, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur eines bewirkt: dauerhafte Blockade.
Wir fordern alle Bürger auf: Beteiligen Sie sich aktiv am Anhörungsverfahren. Machen Sie sich sachkundig und fallen Sie nicht auf durch nichts unterlegte Behauptungen und einfache Antworten herein!
Freundliche Grüße
Gritt Kutscher
Sprecherin BI-Selbständiges Diera-Zehren
Wie lustig, das ganze Prozedere um den Ausverkauf von Diera-Zehren bekommt noch ein besonderes Geschmäck`le. Zeigt es doch wieder einmal, wie autokratisch in unserem Dorf "regiert" wird:
AntwortenLöschen"Höhnisches Gelächter kam von den Besuchern einer Gemeinderatssitz...ung in Diera-Zehren, als Bürgermeister Friedmar Haufe (parteilos) seinen Gemeinderat darüber abstimmen ließ, ob ein Mannschaftswagen für die Feuerwehr angeschafft werden soll. Das ist eigentlich kein Grund zum Lachen, die Umstände sind es schon. Haufe hatte nämlich zuvor erklärt, dass das Fahrzeug bereits erworben wurde und schon in der Garage steht. Ungewollt führte er so seinen Gemeinderat vor, den er etwas beschließen ließ, was schon längst beschlossene Sache war. Wenn Bürger zum Beispiel etwas bauen und den Bauantrag erst einreichen, wenn das Gebäude fertig ist, gibt es Ärger und Sanktionen, die bis zum Abriss reichen können. Für Kommunen gilt eine solche Verfahrensweise offenbar nicht. Freilich hätte Haufe die Anschaffung des Fahrzeuges auch allein per Eilentscheidung fällen können. Warum er trotzdem den Rat abstimmen ließ und ihn dem Gelächter preis gab, bleibt sein Geheimnis."
Übrigens, liebe Gritt: Die Listen zum neuen Bürgerentscheid liegen zum Beispiel auch bei Henry Henker aus, welcher mit uns gemeinsam vormals am Tisch saß.
Die Listen liegen auch im "Dorfkonsum Nieschütz" bei Werners aus, die Jule war auch mit dabei bei der "ersten Bürgerinitiative".
AntwortenLöschenLiebe Gritt, da stimmt etwas nicht, oder?
Und, sehr geehrter Herr Ingo Kaiser,
Polemik nützt dem, welcher sie verbreitet. Gritt Kutzscher hat hier gerade auch wieder viel davon zum Besten geben. "Qui bono?"
Wir werden sehen.
Hier ist das Flugblatt der Bürgerbewegung "Pro Dorf, Pro Diera-Zehren" als PDF. Bitte anklicken, durchlesen und bis zum 27.03.11 zeichnen bei den angegebenen Personen:
http://www.tapferes-schneiderlein.de/pdf/buerger_diera-zehren.pdf
Okay, den Link bitte kopieren und in die Adresszeile Ihres Browsers eingeben ....
AntwortenLöschenhttp://www.tapferes-schneiderlein.de/pdf/buerger_diera-zehren.pdf
Lieber Jörg,
AntwortenLöschenes ist das demokratische Recht eines jeden Bürgers, ein Bürgerbegehren zu starten und an öffentlich zugänglichen Stellen auszulegen. Machst Du Dir etwa alle Äußerungen auf den Seiten zu eigen, auf denen zu postest?
Du, lieber Jörg, warst ein einziges Mal am Beginn der BI an unserem Tisch. Danach leider nie wieder. Den gesamten überaus schwierigen Meinungsbildungsprozess, aus dem Henry vor einiger Zeit schon ausgestiegen ist,hast Du nicht mitbekommen. Genauso wie die anderen Initiatoren der 2. BI. Ihr steht am Anfang - da wo wir im Januar waren. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass damals ein objektives Informationsdefizit vorlag. Heute ist es ein subjektives.
Wir hatten uns damals die Informationen allein mit der Androhung des Bürgerbegehrens erzwungen. Das war unser damaliges Ziel des Bürgerbegehrens,welches wir auch offen benannten. Dieses haben wir erreicht, so dass wir das Bürgerbegehren als ultima ratio nicht starten mussten.
Welches Ziel hat die 2. BI? Ich warte immer noch auf ein sachliches Argument.
Habt Ihr den Vertragsentwurf schon genau studiert, um schon sagen zu können, dies sei ein Ausverkauf unserer Gemeinde? Welches Fachwissen habt Ihr über Fusionsverhandlungen, Vertragsoptionen und -möglichkeiten eines Ortschaftsrates? Welche konkreten Argumente habt Ihr für eine noch Jahre währende weitere Selbständigkeit der Gemeinde? Von welcher künftigen Finanzausstattung und von welchem Finanzbedarf geht Ihr aus? Welche rechtlichen Grundlagen und politischen Weichenstellungen habt Ihr geprüft, um die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune als eigenständiges Rechtssubjekt beurteilen zu können? Wer ist Bürgermeisterkandidat? Welche Qualifikation hat er? Welches verwaltungspolitische Geschick? Welche Führungsqualitäten? Was macht Euch so sicher, dass die Kommune als Zuweisungsempfänger nicht über finanziellen Druck in der Zukunft gezwungen wird, Fusionen einzugehen? Ihr habt Euch sicher über die Möglichkeiten der Landesregierung informiert? Kennt die hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen? Welche Fusionsalternativen habt Ihr in welchen Gesprächen mit welchen Nachbargemeinden erarbeitet? Was könnt Ihr auf lange Sicht noch konkret in die Waagschale werfen, wenn Eure "Prüfung von Fusionen" ergibt, dass diese unausweichlich ist.
Ich bin sehr gespannt.
Gritt Kutscher
Sprecherin der BI Selbständiges Diera-Zehren
Sehr geehrte Damen und Herren,
AntwortenLöschenich finde es durchaus interessant, welche Ausmaße diese mögliche Fusion hat. Ich bin durchaus überrascht, dass sogar auf so niedriger Ebene der Politik ein so massiver Druck auf einzelne Personen ausgeübt wird.
- Bei unserem Landrat kann man sich nicht mehr sicher sein, ob er nicht doch als Mafia-Pate geeigneter wäre.
- Ortsansässige Öl-Unternehmer tun versuchen 4000 Menschen zu instrumentalisieren um an Stadtratsposten zu kommen.
- Menschen, die tagsüber als Träger der Richterwürde Unparteilichkeit vermitteln wollen, lassen sich abends binnen kurzer Zeit vollständig umkrempeln und sind plötzlich anderen hörig. Da diese Personen dann auch noch die Zeitung kontrollieren tut sein Übriges dazu.
- Ein Gemeinderat rennt teils blind hinter denen her, die eben diesen nur für ihre Vorteile nutzen.
- Ein Bürgermeister tut alles um als "letzter Bürgermeister der Gemeinde" in die Dorfgeschichte einzugehen. Nach den obigen Ausführungen der Frau Kutscher über die einjährige Verlängerung der Amtsperiode lässt natürlich auch einiges klar werden.
Dass auf Bundesebene angesichts bevorstehender Landtagswahlen versucht wird, das Volk zu verarschen, habe ich nicht anders erwartet.
Dass aber auf dieser persönlichen Ebene der Politik genau die gleiche Kultur herrscht, schockiert mich zu tiefst.
Ich frage sie Frau Kutscher, warum kann denn über eine Fusion nicht verhandelt werden, bevor mit Grundsatzverträgen Tatsachen geschaffen werden. Diese Vorgehensweise erinnert mich stark an Stuttgart 21. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen und will verhandeln, aber die Politik schafft mit dem Abriss des halben Bahnhofs Tatsachen. Der Unterschied zu unserer Gemeinde ist nur, dass in Stuttgart das öffentliche Interesse so groß war, dass sich über die Vielfalt der Medien jeder informieren konnte. In unserer Gemeinde ist dies aufgrund der Kontrolle der Sächsischen Zeitung durch Amtsträger und das gezielte torpedieren der Flugblattverteilung leider nicht möglich.
Das Einzige, was mich dabei positiv stimmt, ist, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht haben verarschen lassen.
Und ich glaube fest daran, dass auch die Menschen in unserer Gemeinde sich nicht hintergehen und überrumpeln lassen.
ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS --- WIR SIND DAS VOLK!!!!!
Mit freundlichen Grüßen
Ein junger Bürger,der sich über die Verlogenheit seiner vermeintlichen Vorbilder ärgert.
Ein Beispiel, wie es auch anders geht, enthält eine (private - auf Twitter und anderswo gepostete) Meldung des Pressesprechers der Linksfraktion im sächsischen Landtag vom 31. März, die ich erst heute gefunden habe: "Gemeinderat von Crostwitz stoppt Fusion mit Panschwitz-Kuckau, weil er zum Deutschsprechen gezwungen werden soll. #Sorben"
AntwortenLöschenSachliche und - vor allem - kulturelle Gründe scheinen zu wirken. Das müssen allerdings die Zehrender und die Dieraer und alle anderen links- und rechtselbischen Ortsteil-Bewohner (von Lommatzscher Pflege bis zu den Elbweindörfern!) selbst wissen.
Guten Tag, Anonym, lieber junger Bürger der Gemeinde,
AntwortenLöschenda Sie noch jung sind, sehe ich Ihnen einiges nach und antworte Ihnen trotz Ihrer durchaus beleidigenden Worte.
Leider haben Sie es vermieden, Ihren richtigen Namen anzugeben. So zieht es sich leicht über Bürger her, die mit vollem Namen und Gesicht in der Öffentlichkeit ihre Meinung vertreten und auch gegen Widerstand zu ihrer Meinung stehen.
Leider gibt es auch in Diera-Zehren den ein oder anderen, der aus dem Hintergrund schießt und anonym Hass, Angst und Missgunst schürt, ohne jemals auch nur ein einziges Mal konkret zu werden. Ich kann nur hoffen, dass die Bürger DARAUF nicht hereinfallen, und dass Sie nicht zu diesen zwielichtigen Gestalten gehören.
Wenn Sie also möchten, dass ein sachlicher Disput stattfindet, dann nennen Sie Ihren Namen. Wenn Sie das nicht hier tun wollen, schreiben Sie mir eine Mail:
BI-Diera-Zehren@gmx.de.
Die BI, deren Sprecher ich lediglich bin, wäre gern bereit, einige offensichtliche Missverständnisse aufzulösen. Wir könnten Ihnen dann etwas zur künftigen finanziellen Situation der Gemeinden in Sachsen, jener der Gemeinde Diera-Zehren, zu den Gesprächen unserer BI mit den Nachbargemeinden und unser Ringen um Alternativen zu Meißen und zu den umfangreichen, intensiven und schwierigen Fusionsverhandlungen unter aktiver Beteiligung der BI sagen, in denen um nahezu jedes Wort gerungen wurde. Das Ergebnis hat Helga Frenzel weiter oben im Blog bereits beschrieben. Sie würden dann sicherlich nicht länger behaupten, es sei nicht verhandelt worden.
Und wenn Sie sich als Bürger an der Vertragsgestaltung beteiligen möchten, dann können Sie dies gerne tun: Der Vertragsentwurf liegt aus. Das Ortsrecht von Meißen und Diera-Zehren finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten. Die Sächsische Gemeindeordnung steht unter revosax kostenlos im Internet. Und dann ist Ihre Kreativität gefragt. Liefern Sie Ideen, was unbedingt noch vereinbart werden müsste, was besser gefasst oder geändert werden soll. Bis zum 10.05. läuft die Auslegung. Solange können Sie Ihre Vorschläge bei der Gemeindeverwaltung einbringen.
Wenn Sie aber eine Fusion ganz ablehnen, wären Ihnen die Bürger der Gemeinde und ich sicher dankbar, wenn Sie belastbare Alternativen hätten. Schön wäre es, wenn Sie meine Fragen, die ich an Jörg Düring richtete und auf die er leider nicht reagiert hat, beantworten würden.
Freundliche Grüße
Gritt Kutscher
Sprecherin der BI Selbständiges Diera-Zehren
Liebe Frau Kutscher,
AntwortenLöschendass ich meinen Namen nicht öffentlich mache, hat durchaus seine guten Gründe. Zum einen bin ich entsetzt, welche persönliche Hetze auch von Ihrer Seite aus betrieben wird. Sie sollten sich daher auch nicht über etwaige persönliche Beleidigungen, wie Sie es nennen, beschweren, da eben diese auch von Ihnen kommen, wenn auch nicht öffentlich sondern "hinten herum".
Der zweite Grund für meine Anonymität ist einer, der sich ganz offensichtlich aus meinen Vorwürfen erschließt: Es sollte nicht um irgendwelche Namen oder persönliche Eitelkeiten gehen.
Und genau das ist es, was die Bürger unserer Gemeinde so auf die Palme bringt. Es geht bei diesen Verhandlungen nicht um die Gemeinde. Der Bürgermeister möchte der letzte in seiner Gemeinde sein und dazu noch bis Ende 2011 gutes Geld verdienen bzw. bekommen, denn verdient hat er es schon lange nicht mehr. Des Weiteren rennen einige Gemeinderäte stur gegen den Willen der Bürger, weil ihnen Posten in Stadtrat und Verwaltung versprochen wurde.
Es geht doch zu keinem Zeitpunkt wirklich um die Gemeinde. Und das macht mich und die Mehrheit der Bürger in unserer Gemeinde so wütend.
Jetzt kommt ja noch hinzu, dass der rechtmäßig herbeigeführte Bürgerentscheid aus fadenscheinigen Gründen mit den Füßen getreten wird. Wenn Sie der Meinung sind, das Richtige zu machen, dann hätte man doch den Bürgerentscheid zulassen können. Aber nein, Sie wissen genau, dass die Bürger etwas anderes wollen.
Ich hoffe inständig, dass sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen. Es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit die Bürger verarscht werden sollen.
Ich habe mich sehr gut mit dem Recht der Gemeinde beschäftigt.
Die Frage der II. Bürgerinitiative war meines Wissen sinngemäß: "Sind Sie gegen einen Zusammenschluss mit Meißen". Die Antwort wäre "Ja" gewesen und die Lage hätte sich in den nächsten drei Jahren beruhigen können und die Verhandlungen hätten von anderen Leuten unter anderen Vorzeichen durchgeführt werden können.
Aber was passiert nun? Die Frage lautet in etwa: "Sind Sie für einen Zusammenschluss mit Meißen?" Die Antwort wird "Nein" lauten. Bei einer Ablehnung geht die Entscheidungsgewalt binnen kurzer Zeit allerdings wieder an den Gemeinderat, in dem dann postengeile Opportunisten gegen die Bürger entscheiden.
Finden Sie das richtig? Finden Sie es richtig die vermeintliche Demokratie so mit Füßen zu treten? Finden Sie es richtig den Menschen so ins Gesicht zu schlagen?
Ihre Unterstützung für diese "Volks(ver)treter" genügt eigentlich als Antwort.
Ich bin als junger Bürger extrem enttäuscht, dass es auf solcher niedrigen Politikebene schon so hinterhältig zugeht.
In diesem Sinne
Frohe Ostern
Missachtungsvoll
Der Osterhase
Es wäre Ihnen anzuraten, sich erst einmal mit § 24 SächsGemO zu beschäftigen, bevor Sie derartige Behauptungen aufstellen.
AntwortenLöschenFerner wäre es an der Zeit, Ihre Polemik, die jener der 2. BI entspricht, einzustellen und endlich Farbe zu bekennen.
Das heißt auch Gesicht zu zeigen, persönlich für seine Meinung zu stehen, einschätzbar zu sein, Kritik zu erhalten und auch Anfeindungen zu ertragen.
Ich stehe zu meiner Meinung. Zu meiner früheren, meinem Lernprozess und meiner heutigen.
In der Anonymität zu bleiben, ist dagegen so schön bequem und leicht. Da lässt es sich gut schimpfen und polemisieren und eben auch hetzen.
Doch Farbe zu bekennen ist Sache der 2. BI, die Sie so unterstützen, ebenfalls nicht. Das zeigte doch gerade das Bürgerbegehren. Es wurde nichts, aber auch gar nichts zu den finanziellen Folgen einer weiteren Selbständigkeit gesagt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um die Bürger, die um ihre Unterschrift gebeten wurden, tatsächlich aufzuklären, was ihnen die weitere Selbständigkeit bringt. Es hätte sich schon der Anständigkeit halber gehört, im nach § 25 SächsGemO sowieso vorgeschriebenen Finanzierungsvorschlag des Bürgerbegehrens klipp und klar zu sagen, dass die Finanzausstattung kleiner Gemeinden eklatant zurückgeht und kleine Gemeinden gegenüber größeren Gemeinden absolut (und nicht nur relativ) weniger erhalten und eben auch die ach so böse Vereinigungsprämie entfällt. Dies ist ohne weiteres herauszufinden. Ebenso ist veröffentlicht, dass und wie die Mittel aus dem Solidarpakt II, von denen wir bislang erheblich profitieren konnten, auslaufen. Und - dies unterscheidet die 2. BI von unserer Situation im Januar - es gab in der Gemeinde seitdem und aufgrund unserer akribischen Arbeit jede Menge Veröffentlichungen zur finanziellen Situation der Gemeinde und den Folgen einer Fusion.
Stattdessen wurden die Bürger durch die Formulierung des Bürgerbegehrens zu der Annahme verleitet, es gäbe ein "weiter so" oder gar "besser".
Aus diesem Grunde, nämlich aufgrund der fehlenden Aussage zu den finanziellen Konsequenzen der weiteren Selbständigkeit, wurde das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Nicht weil der Gemeinderat so unverschämt ist, wie Sie meinen, sondern weil es § 25 SächsGemO vorschreibt. Was ist daran fadenscheinig?
Wenn der Gemeinderat beabsichtigen würde, den Bürgerwillen zu ignorieren, wie bitte erklären Sie dann, dass überhaupt ein Bürgerentscheid (übrigens auch auf das Wirken der BI Selbständiges Diera-Zehren hin) beschlossen wurde?
Außerdem hätte ich ganz gerne mal gewusst, was ein "Posten im Stadtrat" eigentlich für persönliche Vorteile bringt. Soweit ich weiß, ist das sehr viel Arbeit und die Parteien und Vereinigungen hatten gerade in Meißen einige Mühe, überhaupt Kandidaten zu finden.
Die Behauptung, es gäbe Posten in der Verwaltung für Gemeinderäte, bitte ich zu konkretisieren. Mir ist davon nichts bekannt. Das sattsam bemühte Gerücht um Gemeinderat Müller ist längst widerlegt.
Der Bürgermeister scheidet im Juni aus dem Amt, oder war sein Geburtsdatum falsch und er wird erst Ende 2011 68? Dann sollten Sie ihm das schleunigst mitteilen.
Und dann - dies interessiert mich als Teilnehmer an den Verhandlungen mit Meißen brennend, wurde mir aber immer noch nicht verraten - was soll denn in paar Jahren für ein besserer Vertrag herauskommen, als der vorliegende, mit den Änderungen, die nach der Auslegung noch auszuverhandeln sind? Warum antworten Sie auf diese Frage nicht?
Ihren sonstigen Angriffen sehe ich aufgrund Ihrer wohl jungen Jahre nach.
Freundliche Grüße
Gritt Kutscher
Sprecherin der BI Selbständiges Diera-Zehren