Staatsregierung verweigert Antworten zur Vernichtung von Meißner Porzellan

Foto: Rode - Scherben, aber kein Meißner Porzellan

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, hat Klage angekündigt

Zur Klärung der Sachverhalte um die Vernichtung von Lagebeständen der Meißner Porzellan-Manufaktur hatte die Landtagsfraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gestellt (Drucksache 5/4190). Finanzminister Unland reagierte darauf mit einer nahezu vollständigen Nichtbeantwortung. 

www.klausbartl.de

Klaus Bartl stellte fest:

"Der sächsische Finanzminister versucht mit Spitzfindigkeiten die in den Medien allgemein anerkannte Tatsache, dass es sich bei der Porzellan-Manufaktur Meißen faktisch um einen Staatsbetrieb handelt, zu zerreden. Der Freistaat Sachsen ist alleiniger Gesellschafter des Betriebes, und damit steht die Staatsregierung in einer besonderen politischen Verantwortung. Das Recht der Abgeordneten zu kontrollieren, ob und wie die Staatsregierung dieser Verantwortung praktisch nachgekommen ist, darf nicht durch Pauschalverweise auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert werden.

Deshalb werde ich eine so genannte Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig anstrengen, um die Unzulässigkeit des Schweigens der Staatsregierung in Sachen Meißner Porzellan feststellen zu lassen.

Es ist nicht unsere Schuld, dass im Wort- und übertragenen Sinn durch diese Aktion so viel Porzellan in der Öffentlichkeit zerschlagen worden ist. Deshalb hat die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch darauf zu erwarten, ob – ganz abgesehen von künstlerischen und ästhetischen Fragen – die umstrittene Porzellan-Zerstörung unterm Strich tatsächlich zum Werterhalt der Produktion der Manufaktur führt."