SGB II-Eingliederungsmittel für 2011 erheblich gekürzt

Aus einer aktuellen Statistik 

des Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe in Bremen (BIAJ)

Während auf der Bundesebene die heiße Diskussion zur Hartz-IV-Reform läuft, bei der wohl aus gutem Grund versucht wird, die LINKE "außen vor" zu lassen, werden auf der Ebene von ARGE und zugelassenen kommunalen Trägern (§ 6d SGB II) stillschweigend die Tatsachen verändert:

"Für das Haushaltsjahr 2011 werden den Jobcentern vom Bund 1,544 Milliarden € (24,8%) weniger Ausgabemittel für die "Leistungen zur Eingliederung" gemäß SGB II (Hartz IV) zugewiesen als im endenden Haushaltsjahr 2010 - 4,66 Milliarden € statt 6,2 Milliarden €."

Im Landkreis Meißen werden ARGE Riesa-Großenhain und zkT Meißen noch getrennt aufgeführt, nachdem 2010 auf Beschluss des Kreistages eine Neuorganisation als optionale Trägerschaft der Kommunen erfolgte, die zum 01.01.2011 in Kraft trat. Damals hatte sich auch die Fraktion DIE LINKE im Kreistag im Interesse der betroffenen Langzeitarbeitslosen mit der Mehrheit ihrer Stimmen für eine solche Lösung  eingesetzt.

Nun liegen die aktuellen Zahlen vor und sie sind m.E. erschreckend. Die Minderzuweisungen betragen für den Bereich der damaligen ARGE Riesa-Großenhain 31,5% und für den zkT Meißen 27,9%. Damit liegt unser Landkreis deutschlandweit übrigens im oberen Drittel, denn die Kürzungen reichen von 6,9% (Tuttlingen) bis 34,4% (Rügen). Für Sachsen insgesamt stehen 28,2% weniger zur Verfügung (Baden-Württemberg 18,5%, Mecklenburg-Vorpommern 30,2%).

In unserer Fraktion fand dazu im Jahr 2010 eine ernsthafte und zum Teil kontroverse Diskussion statt. Heinz Hoffmann und ich hatten sich damals gegen die Lösung ausgesprochen, dass die Kommunen die Verantwortung allein übernehmen wollten. Ich sage es ohne Häme, aber mit einem nachträglichen Erschrecken: Jetzt scheinen sich die Warnungen nur allzu schnell zu bewahrheiten. Welche konkreten Folgen wird das für die Arbeitsmarktpolitik haben?

Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat