Demokratische Blockade gegen Nazi-Demagogie

Sächsische LINKE für Mobilisierung zum 13. Februar 2011

von Dr. G. Dietmar Rode,

Kreisrat

In der heutigen SZ stand ein Artikel, aus dem ich zunächst erst einmal nicht so recht schlau wurde. Unter der Überschrift „Linke fordert Umgestaltung des Heidefriedhofs“  war da zu lesen: „Das Gedenken anlässlich des 13. Februar 1945 gerät erneut zum Politikum. Die Chefs der Landeslinken wollen keinen Kranz niederlegen.“

Zunächst eine Feststellung: Was ist denn ein Politikum (vgl. Duden: Tatsache, Vorgang von politischer Bedeutung), wenn nicht das Gedenken an ein schlimmes Kapitel unserer Geschichte?

Von Seiten der CDU wird auch gleich gezetert: „Die Linkspartei  kündigt den demokratischen Konsens damit auf.“ Aber um was geht es denn wirklich?

Bereits Anfang Dezember wurde das Thema Gedenken in Dresden im Landesvorstand DIE LINKE behandelt, wie ich telefonisch von Kerstin Köditz, der antifaschistischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, erfahren habe. Seitdem ist klar:  Wenn die Stadt Dresden sich nicht eindeutig von der NDP abgrenzt, einer selbsterklärt verfassungsfeindlichen Partei, ist es für DIE LINKE unerträglich, an der offiziellen Gedenkveranstaltung teilzunehmen. 

Es gibt keine Gemeinsamkeiten mit dieser nationalistisch-demagogischen Partei, selbst wenn sie möglicherweise aus protokollformalen Gründen daran teilnehmen sollte.  Dementsprechend hat sich z.B. vor zwei Jahren die Jüdische Gemeinde Dresdens durch ihr Fernbleiben von der Gedenkveranstaltung verhalten. 

Übrigens: Im Februar 2009 verweigerte sich die CDU 2009 einer Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden. Was nun der CDU-Vorsitzender Lars Rohwer damit meinte, die LINKE sei „ideologiegesteuert“ und „entscheidet sich damit bewusst gegen die seit circa 60 Jahren gelebte Erinnerungskultur in Dresden“ kann ich nicht nachvollziehen.

Keine Illusion! Das ist zynische Heuchelei!

Wenn DIE LINKE eine neue Umgestaltung der Gedenkstätte und den notwendigen Kommentar zur Zerstörung Dresdens im Kontext des Zweiten Weltkrieges fordert, wirft das andere, nachgeordnete Fragen auf.  Im Vordergrund muss meines Erachtens die gemeinsame Abwehr des Rechtsextremismus stehen.

In einer gestrigen Presserklärung des Landesverbandes heißt es:
Der Landesvorstand hat den Beschluss gefasst, gemeinsam mit der Landtagsfrakltion, dem Stadtvorstand Dresden, der Stadtratsfraktion Dresden sowie anderen Parteien und gesellschaftlichen PartnerInnen eine Alternative für das Gedenken auf dem Heidefriedhof am 13. Februar 2011 zu entwickeln.