Was heute noch nicht in der Sächsischen Zeitung steht

Aus der Kreistagssitzung berichtet
Kreisrat G. Dietmar Rode

Normalweise gehe ich davon aus, dass ich beim Morgenkaffee in der regionalen Tageszeitung das Wichtigste lesen kann. Um so mehr verwundert es mich, dass über die gestrige Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2011/2012 des Landkreises Meißen nicht einmal marginal berichtet wird. Aber das kann ja noch werden.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte sich die Vorbereitung auf diese sehr wichtige Entscheidung nicht leicht gemacht. Gründliches Studium der Planungsunterlagen, interne Beratungen, Konsultation von Verantwortlichen des Landratsamtes in der Fraktionsklausur und Diskussionsbeiträge in den Ausschüssen gingen unserer Entscheidung voraus. Die Probleme waren ja nicht von heute auf morgen entstanden. Bereits mit der Haushaltsdebatte vor einem Jahr war eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet worden, auf die übrigens bis zum heutigen Tage keine Antwort erfolgte. Dafür aber wurden die Sparandrohungen immer schlimmer.

Deshalb warf Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym die folgenden Fragen auf:
"Nehmen wir uns als Kreistag eigentlich selbst ernst? Haben wir das gleiche Verständnis zum verfassungsmäßigen Grundsatz der Kommunalen Selbstverwaltung, für die Entwicklung unserer Region, für die Sicherung der Daseinsvorsorge für alle hier lebenden Bürger?"

Sie erklärte, dass wir als Fraktion DIE LINKE große Achtung gegenüber der Arbeit der Kreisverwaltung haben und selbstverständlich immer zur konstruktiven Mitarbeit bereit sind.

Aber sie stellte auch fest: ""...wir kritisieren, dass Problemfelder nicht benannt werden und die Gesetzeslage im Freistaat die Situation verschärft. Es kann nicht sein, dass die Kreise verpflichtet sind, bis November die Haushaltssatzung zu beschließen, der Freistaat aber erst im Dezember oder später den Rahmen setzt. Das hat mit Planungssicherheit und eigenverantwortlichem Handeln der Kreise im Sinne der Selbstverwaltung nichts zu tun. Haushaltsprinzipien wie Transparenz, Klarheit und Wahrheit müssen ernst genommen werden, und zwar von allen Ebenen."

Damit begündete sie die mehrheitliche Ablehnung durch unsere Fraktion. Und sie forderte die anderen Fraktionen auf, "durch geschlossenes Handeln die berechtigten Forderungen des Sächsischen Landkreistages zu untermauern und damit die Entschlossenheit der kommunalen Familie zu belegen, dass wir nicht mehr bereit sind, ein gegen die Interessen der Kommunen gerichtetes finanzpolitisches Manöver zu akzeptieren."

Der vollständige Redetext wird für die weitere Information und Diskussion demnächst auf unserer Internetseite bereitgestellt.