Wo soll das bloß hingehen?

Bericht von Uta Knebel
Kreisrätin und
Mitarbeiterin von MdL Sebastian Scheel

Am Freitag, dem 24.09.10 begrüßte Sebastian Scheel, Mitglied im Sächsischen Landtag, Dr. Axel Troost, Mitglied im Bundestag, im Haus für Vieles in Meißen.
Dieser Veranstaltung zum Thema Bundesfinanzpolitik und ihre Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt waren zahlreiche Gäste gefolgt.

Dr. Axel Troost eröffnete durch seinen Vortrag neue Perspektiven im Verständnis der Finanzpolitik in Bund und Kommunen. So sieht er nicht die Hauptursachen der derzeitigen finanziellen Engpässe in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Steuerpolitik hat seit Jahren zu einer Minimierung der Einnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden geführt. Der vom Bund damit erhoffte Konjunkturaufschwung trat allerdings nicht ein. Die Mindereinnahmen müssen nun von Ländern, Kreisen und Kommunen geschultert werden.

Bringt diese Finanzpolitik im Bund nun aber die Kommunen in Abhängigkeiten von Banken (Derivatgeschäfte) und der Wirtschaft (PPP)? Ist diese finanzielle Abhängigkeit gewollt? Stehen die Kommunen vor der defakto Enteignung? Anworten auf diese Fragen werden wir in den nächsten Jahren erhalten.

Bemerkenswert war eine Erkenntnis:
Neben dem Schuldenberg des Bundes wächst der Berg an Privateinlagen in ähnlichen Dimensionen. Allerdings verfügen immer weniger über dieses ständig wachsende Eigentum. Somit erscheint es , dass das letzte öffentliche Eigentum zur Daseinsvorsorge zum Nutzen einiger Weniger auch noch verschwinden wird. Hier gilt es als Vertreter in den Parlamenten für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Stärkung der Kommunen und Länder einzutreten.

Vielen Dank für seinen interessanten Vortrag.

Uta Knebel