Kreistag beschließt Verkehrs- und Investitionsvertrag

Grünes Licht für Straßenbahnlinie 4 auf dem Gebiet des Landkreises Meißen

von Dagmar Gorek

- Kreisrätin -
- Mitglied im Technischen Ausschuss -
- Mitglied im Regionalen Planungsverband "Oberes Elbtal/Osterzgebirge" -

Auf seiner Sitzung am 30.09.2010 brachte der Kreistag Meißen die einzige
Straßenbahnlinie des Landkreises in „trockene Tücher".
Damit fand die Neustrukturierung und Finanzierung des ÖPNV im neuen Landkreis seinen vorläufigen Abschluss. Das Thema hatte den Technischen Ausschuss seit September 2008 beschäftigt. Partner des Vertragswerkes sind der Landkreis Meißen als Aufgabenträger, der
Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), die Große Kreisstadt Radebeul, die Große Kreisstadt Coswig, die Gemeinde Weinböhla. Alle zusammen sind Auftraggeber. Auftragnehmer sind die Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG).

Wenn alle Partner den Vertrag unterzeichnen bedeutet das freie Fahrt für die Linie 4 im gewohnten Umfang in den nächsten 11 Jahren. Das ist ein Ergebnis, an welchem linke Kommunalpolitiker des Landkreises maßgeblichen Anteil haben und berechtigt zu großer Freude.

Folgende Eckpunkte sind Bestandteil des Vertrages:

• Die DVB AG sind Inhaber der Liniengenehmigung bis November 2021.

• Abschluss eines Verkehrsvertrages mit DVB AG als Leistungsträger.

• Der Landkreis Meißen finanziert den Grundtakt (30-Minuten-Takt),

• Verdichtungsleistungen sind von den Belegenheitsgemeinden,

• Nachtverkehr vom Zweckverband VVO zu finanzieren.

• Kostensteigerungen sind durch Betriebsoptimierung, Tarifentwicklung und Leistungsanpassung auszugleichen.

• Zum weiteren bedarfsgerechten Ausbau ist ein Investitionsvertrag abzuschließen.

• Investive Mittel werden zukünftig für die gesamte Strecke bereitgestellt.

• Sie betragen für Radebeul, Coswig und Weinböhla je 300 000 Euro für die gesamte Laufzeit des Vertrages.
  

• Restmittel aus dem Investvertrag 2004 bis 2010 werden zur Deckung des Gesamtfinanzbedarfes für Investitionen im Zeitraum 2011 bis 2020 übernommen.
  

„Die Vertragsparteien gehen davon aus und werden sich dafür einsetzen, dass der Betrieb
der Straßenbahnlinie 4 bis nach Weinböhla über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus
erfolgen wird." So steht es in der Präambel.

Dem habe ich nichts hinzufügen.
Wer mehr wissen möchte kann mich dazu morgen in Coswig befragen. Im Rahmen des
Aktionstages „Mobilität für alle" werde ich zwischen der Straßenbahnhaltestelle im
Neubaugebiet, dem Bahnhof und unserer Schautafel neben der Netto-Kaufhalle unterwegs sein.