von Kreisrat
G. Dietmar Rode
G. Dietmar Rode
In der 9. Kreistagssitzung am 24.06.2010 hatte Landrat Steinbach darüber informiert, dass die Kreisverwaltung bereits frühzeitig mit dem SSG-Kreisverband über den Doppelhaushalt von 2011/2012 im Gespräch war. In Anbetracht der sich negativ entwickelnden Finanzausstattung durch den Freistaat Sachsen erfolgte eine Einigung darüber, dass ein Kreisumlagesatz von 30,35 % in die Haushaltsplanung einfließen wird. Was damals allerdings noch weitgehend im Dunkeln lag, waren die konkreten Auswirkungen des angekündigten Sparkurses der Staatsregierung. Gibt es da jetzt etwa eine klarere Sicht?
Am 16.08.2010 soll nun in einer außerordentlichen und für alle Kreisräte erweiterten Sitzung des Verwaltungsausschusses der Haushaltsentwurf 2011/2012 eingebracht werden. Nach einer straffen Terminkette (07.09. - Technischer Ausschuss, 09.09. - Sozialausschuss, 14.09. - Jugendhilfeausschuss, 16.09. - Verwaltungsausschuss) soll das umfangreiche Planungswerk für die nächsten zwei Jahre schon am 30.09.2010 vom Kreistag beschlossen werden.
Spätestens jetzt kommen mir als Kreisrat doch einige Bedenken. Wird die Kreisverwaltung tatsächlich so scheinbar problemlos in der Lage sein, das Haushalts-Schiff durch die Krisen-Strömung zu steuern? Und können wir uns als Ehrenämtler in so kurzer Zeit ein ausreichend gründliches Bild machen, sodass wir nach wenig mehr als nur 6 Wochen schon verantwortungsbewusst zustimmen können? Will man uns hier vielleicht die Prinzipien "Augen zu und durch" und "Je schwieriger die Lage, desto schneller entscheiden" suggerieren? Mir ist nicht wohl dabei! Wird mir/uns nach dem 16. 08. wohler sein?
Ich kann Dietmar Rode nur unterstützen! Die Einnahmen des Landkreises und ebenso der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet hängen entscheidend davon ab, was der Landtag am 1. Dezember 2010 beschließen wird. Nur wenn man der Meinung ist, dass der Haushaltsentwurf der Staatsregierung von der schwarz-gelben Mehrheit auf jeden Fall durchgewunken wird, kann man den Enwurf schon als Gesetz behandeln. Doch Sachsen steht ein heißer Herbst bevor. Ein ganz breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern machen die Sparorgie der Neoliberalen nicht widerspruchs- und widerstandslos mit.
AntwortenLöschenDie Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung - ca. 1,7 Prozent Rückgang des sächsischen Bruttoinlandsprodukt und Verlust von 35.000 bis 40.000 Vollzeitarbeitsplätzen in Sachsen - des geplanten Landeshaushaltes wird sich ganz entscheidend über die Kürzungen der Mittel für die Städte, Gemeinden und Landkreise entfalten.
Es ist also absehbar, dass es im Landkreis selbst zu erheblichen Zuteilungs- und Verteilungskonflikten zwischen den einzelnen Aufgaben- und Handlungsfeldern kommen muss. Die Frage ist, geschieht das bürokratisch-administrativ oder werden diese Konflikte Gegenstand einer demokratischen Auseinandersetzung. Dass der Landrat und seine Kreistagsmehrheit gerne kurzen Prozess machen und Debatten um Alternativen vermeiden wollen, liegt auf der Hand. Denn das würde ja die Wahrnehmung von Verantwortung für oder Verantwortungslosigkeit gegenüber konkreten und berechtigten Interessen einzelner Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern erkennbar und abrechenbar machen. Deshalb müssen wir auf die notwendige Transparenz bei dieser Haushaltsdebatte bestehen und dürfen uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Dies gilt erst recht, weil ehrenamtliche Kreisräte ein angemessenes Maß an Zeit brauchen, um die möglichen Konflikte im Detail erkennen und bewerten zu können. Auch der neu zu beschließende Haushalt wird nicht einfach eine Kette von bloßen Sachzwängen sein. Es wird auch hier um Alternativen und um die Möglichkeit der unterschiedlichen Gewichtung sozialer oder wirtschaftlicher Interessen gehen. Ein Hau-Ruck-Verfahren soll also nur die demokratische Beteiligung der Kreistagsmitglieder in der Sache beschneiden.