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Sparpläne konkret

von Dr. G. Dietmar Rode
Kreisrat

Ganz unauffällig: Seite 5 links oben in der heutigen SZ. Wir werden wiederholt darüber informiert, wie die Sparpläne der Bundesregierung aussehen. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes könnten die einkommensschwächsten Haushalte zukünftig etwa 40-50 € weniger an Wohngeld bekommen. Das trifft dann vor allem Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Alleinerziehende. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat Ende des vergangenen Jahres eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG-II-Beziehende gefordert. Der Antrag wurde vernünftigerweise auch von den anderen demokratischen Parteien im Kreistag mehrheitlich mitgetragen. Jetzt ist er vermutlich in Frage gestellt - ein erneuter Zweifel an Demokratie und Sozialstaat kommt auf.