Der Freistaat und die kommunaler Spitzenverbände haben sich offenbar auf die Grundsätze für den Finanzausgleich 2011 und 2012 geeinigt. Nach Medienberichten sollen die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden in beiden Jahren 4,5 Milliarden Euro betragen.
Bringt das mehr Stabilität in die Verwaltungshaushalte des Kreises und der Kommunen? In den letzten Monaten waren da eher Ungewissheit und Sorge als Hoffnung und Berechenbarkeit. Auch die Klausurberatung des Ältestenrates des Kreistages im März hatte da mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Kann der Landrat jetzt durchatmen? Gibt es jetzt mehr Planungssicherheit?
Was zunächst erst einmal beruhend klingen mag ist, dass die Landeszuschüsse für Kindertagesstätten auch weiterhin direkt aus dem Landeshaushalt überwiesen werden. Die Staatsregierung wollte sich bisher offenbar aus dieser Verantwortung teilweise zurückziehen und die Kita-Finanzierung in den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen aufzunehmen. Wie aber sieht es mit der Jugendförderung aus? Ihre radikale Kürzung stand gleich zuerst auf der Liste. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird dran bleiben.
Liebe Leserin, lieber Leser,
bitte schreiben Sie uns Ihre Meinungen, Fragen und Erwartungen dazu. Nutzen Sie gegebenenfalls die "Anmerkungen"-Funktion dieses blogs.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Kreistagsfraktion
Bringt das mehr Stabilität in die Verwaltungshaushalte des Kreises und der Kommunen? In den letzten Monaten waren da eher Ungewissheit und Sorge als Hoffnung und Berechenbarkeit. Auch die Klausurberatung des Ältestenrates des Kreistages im März hatte da mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Kann der Landrat jetzt durchatmen? Gibt es jetzt mehr Planungssicherheit?
Was zunächst erst einmal beruhend klingen mag ist, dass die Landeszuschüsse für Kindertagesstätten auch weiterhin direkt aus dem Landeshaushalt überwiesen werden. Die Staatsregierung wollte sich bisher offenbar aus dieser Verantwortung teilweise zurückziehen und die Kita-Finanzierung in den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen aufzunehmen. Wie aber sieht es mit der Jugendförderung aus? Ihre radikale Kürzung stand gleich zuerst auf der Liste. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird dran bleiben.
Liebe Leserin, lieber Leser,
bitte schreiben Sie uns Ihre Meinungen, Fragen und Erwartungen dazu. Nutzen Sie gegebenenfalls die "Anmerkungen"-Funktion dieses blogs.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Kreistagsfraktion
So eben habe ich die Einladung für den 07. Juni 2010 zum Ältestenrat des Kreistages erhalten. Dort steht in der Agenda u.a. der Schwerpunkt "Erarbeitung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012". Dort könnte es also bereits die ersten Antworten auf unsere spannenden Fragen geben.
AntwortenLöschenGemeinsame Pressemitteilung (17.05.2010)
AntwortenLöschenSächsischer Städte- und Gemeindetag
Sächsischer Landkreistag
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich erfolgreich
- Verlässliche Partnerschaft von Land und Kommunen wird fortgesetzt
Heute hat im sächsischen Finanzministerium das Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages (SLKT), Dr. Tassilo Lenk, und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zur Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes 2011/2012 (FAG) stattgefunden. Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des FAG 2011/2012 geeinigt.
Die Verhandlungen standen insbesondere im Zeichen der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte. Das Verhandlungsergebnis bringt den sächsischen Kommunen auch in schwierigen Zeiten Finanzstabilität, vor allem in ihren Verwaltungshaushalten.
Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen wurden unter Berücksichtigung der kommunalen Steuereinnahmen so gestaltet, dass sich die allgemeinen Deckungsmittel in beiden Jahren auf 4,5 Mrd. EUR belaufen und damit Kontinuität zu den Vorjahren hergestellt wurde.
Ein Sonderlastenausgleich für die Finanzierung der Kindertagesstätten wurde nicht in das FAG aufgenommen. Damit finanziert der Freistaat seinen Anteil weiterhin aus dem Staatshaushalt.
Staatsminister Prof. Georg Unland: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass sich die Prinzipien des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs auch in der Belastungssituation der Krise bewähren.“
Dr. Tassilo Lenk: „Nach harten Verhandlungen ist es gelungen, eine stabile Finanzlinie für die sächsischen Kommunen sicherzustellen.“
Christian Schramm: „Die 4,5 Mrd. EUR bilden die Grundlage, um die kommunalen Haushalte auszugleichen.“
Die Gesprächspartner stimmten überein, dass trotz schwieriger Bedingungen die verlässliche Partnerschaft der letzten 20 Jahre zwischen Land und Kommunen fortgesetzt wird.