Die Suche der Sächsischen Staatsregierung nach „zukünftigen Einsparpotentialen“ wird zunehmend bedrohlicher. Anfang Mai schrieb Ministerpräsident Tillich dazu in der „Financial Times Deutschland“: "Die Haushälter müssen genau hinschauen, was zu Innovationsfähigkeit führt. Das sind weniger die sozialpolitischen Maßnahmen." Und er fügte hinzu: „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen.“
In Anbetracht der unterschiedlichen Entwicklung in den sächsischen Regionen hat eine Reihe von Kreisen und Kommunen versucht, die finanziellen Ausfälle der Landesförderung zu kompensieren. Das war auch bei uns im Landkreis Meißen der Fall. Vielerorts aber war dies gar nicht möglich. Auch viele Träger der sozialen Fürsorge, Verbände, Einrichtungen, aber auch einzelne Bürger waren in den letzten Wochen um Initiativen gegen die schlimmen Auswirkungen des Kürzungskurses bemüht. Auch DIE LINKE, vom Landtag bis in der kommunalen Gremien, war dabei sehr aktiv.
Ein Zwischenergebnis wird die für den 27. Mai in Dresden geplante Gründung eines gemeinsamen Bündnisses für ein soziales Sachsen unter dem Titel „Zukunft & Zusammenhalt“ sein. Angestrebt ist, die Schlagkraft von Bildung, Kultur und Sozialem in den kommenden Haushaltsverhandlungen zusammenzuführen und gemeinsam auf die Notwendigkeit dieser Bereiche für die Zukunft Sachsens hinzuweisen.
Eine erste Aktion, welche vom Bündnis unterstützt werden soll, ist eine Großdemonstration in Dresden am 16. Juni. Geplant sind drei Demonstrationszüge (Soziales, Bildung, Kultur), die sich vor dem Landtag vereinen. Auf der Abschlusskundgebung werden Landtag und Staatsregierung aufgefordert, den aktuellen Kurs der Kürzungen zu verlassen und wieder in Sachsens Zukunft zu investieren. Im Juni findet die Kabinettsklausur der Staatsregierung statt. Daher rufen auch wir als Kreistagsfraktion DIE LINKE Meißen auf, dass möglichst viele Bürger und Organisationen gegen geplante Kürzungen Stellung zu beziehen.
Dr. G. Dietmar Rode
Allgemeines Gelaber.
AntwortenLöschenWas hat das mit dem Kreis Meißen zu tun?
Anders rum gefragt:
Wer aus diesem Kreis hat hiermit zu tun?
Übrigens: In diesem post taucht das Wort "Meißen" immerhin zweimal auf. Vielleicht sollte der Anonymus besser lesen. Möglicherweise wirkt aber auch bei ihm das Prinzip "Dem Laberer ist alles Gelaber."
AntwortenLöschenstimmt, sparmaßnahmen des landes betreffen natürlich nicht die landkreise...
AntwortenLöschennee, also wenn die jugendpauschale gekürzt wird, fallen auch im landkreis meißen stellen in der jugendarbeit weg, schlimmstenfalls müssen einrichtungen schließen, das nur als beispiel.
da ja sowohl die bildung als auch die jugendarbeit bei der staatregierung nicht die notwendige priorität besitzen, ist es eben notwendig, das der erforderliche druck nun von der basis, den wählern kommt. um das zu erreichen, müssen informationen und nachrichten auch weiterverbreitet werden, dazu dient auch dieser blog.
überhaupt, seit wann müssen sich engagierte blogger für posts rechtfertigen? erschließt sich mir nicht wirklich, nur weil was vom kreistag erwähnt wird? wir wollen doch nicht konservativer als die konservativen sein:)
es wird gemunkelt, es sei teilweise ganz gut, mal über den tellerrand zu blicken.
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Die Frage war: "Wer aus dem Kreis hat hiermit zu tun?"
AntwortenLöschenNoch deutlicher: Welcher Politiker, welche Politikerin aus dem Kreis Meißen bezieht zu dieser Frage konkret und individuell Stellung - anhand eine konkreten Situation im Kreis.
Z.B. "Mein Jugendtreff in Radebeul auf der Wasastraße macht zu, weil kein Geld mehr da ist." - oder so. Und dann würde ich gerne hier lesen, was der oder die konkrete Abgeordnete auch konkret unternehmen kann - und will. Wie weit reicht die Kraft des oder der ehrenamtlichen linken Kreistagsabgeorneten überhaupt, um konkrete Politik (dem Bürger direkt im Nacken) im Kreis zu beeinflussen.
So stark (oder schwach) wäre dann mein Grund, euch wieder zu wählen.
Grummel
Fridolin.
in der hinsicht, nachvollziehbar.
AntwortenLöschenwenn aber unter jeden zweiten post, geschrieben wird, was das denn mit dem kreis meißen zu tun hat, wirkt das auf den betrachter, doch äußerst destruktiv. in der hinsicht war die erläuterung dessen sinnvoll/konstruktiv.
sicherlich kommen ja dann und wann hier auch explizit nachrichten aus dem kreistag, bzw. von den gewählten vertretern direkt.
ansonsten empfiehlt sich auch immer mal wieder der blick in die zeitung der linken im kreis.
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Aus Christoph Nitz: DIE CHANCEN UND FEHLER POLITISCHER KOMMUNIKATION in rls standpunkte 26/2008:
AntwortenLöschen"Warum gerade Linke denken, in der politischen Kommunikation überzeugen letztendlich nur die Argumente, ist eine interessante Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Auffällig ist jedenfalls die oft erbitterte Ablehnung jeder Politikvermittlung, die sich der Gefühle
bedient. Diese meist internen Auseinandersetzungen werden gern und ideologisch begründet gefochten und
erinnern dabei eher an Spiegelfechtereien, wenn es im politischen Alltag zum Beispiel um den Einsatz von Fotos in Faltblättern geht. Im Zweifel entscheidet sich die um Inhalte streitende Basis lieber reflexartig für
die Bleiwüste, statt der Reduktion auf das Wesentliche („ein Bild sagt mehr als tausend Worte“) den Vorzug zu geben. Ebenso gern wird übersehen, dass Reduktion dabei nicht meint, auf Inhalte zu verzichten. Es ist genau dieser Streit um die Reduzierung von Botschaften
auf einen wesentlichen, wirkungsvollen Kern, der in der Vorbereitung von Politikvermittlung oder Politikdarstellung soviel Energien raubt. Energien, wohlgemerkt, die in internen Prozessen aufgebraucht werden und im
ungünstigen Fall für die öffentliche Kommunikation und für die Auseinandersetzung mit politischen Gegenentwürfen nicht mehr vorhanden sind."
Tja, so ist das: "reflexartig" und "Bleiwüste".