DIE LINKE stellt sich mutig mit Alternativen den hohen Ansprüchen der Zeit und bietet dem eisigen Wind der Schwarz-Gelben Bundesregierungspolitik die Stirn
Der 2. Bundesparteitag war kein Parteitag unter Vielen, die wir aus unserer Parteiengeschichte kennen. Er war etwas Besonderes.
Die Delegierten aus allen Ländern der Bundesrepublik kamen stimmungsgeladen mit dem 1. Entwurf des Parteiprogrammes zu unserem Parteitag. Sie hatten in ihrem Reisegepäck die eingefangene Stimmung der Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Menschen in ihrer Gemeinde , ihrer Stadt und ihrem Land. Sie trugen auch bei sich ihre ersten Gedanken zu den formulierten Ansprüchen für das jetzige Jahr und die nächsten 15 bis 20 Jahre.
Welch ein Glückgefühl erfasste nicht nur mich, als wir Meißner zu den Genossinnen und Genossen aus Nordreinwestfalen liefen und uns mit Herzlichkeit begrüßten und ihnen zu ihrem Wahlerfolg gratulierten. Welch ein Glücksgefühl, dass wir nun eine gesamtdeutsche Partei sind und wir nun in ganz Deutschland uns mit linker Politik zu Wort melden. Es ist eben nicht übertrieben, wenn wir mit Stolz auf unseren Vereinigungsprozess schauen. Eine neue Partei DIE LINKE ist entstanden, die mit ihrem weiteren Zusammenwachsen sich qualitativ in ihrer politischen Ausstrahlung potenziert. Es gibt nur eine Partei in der BRD, die diesen nicht einfachen demokratischen Weg beschritten hat und das ist unsere Linke.
Nun trugen die Delegierten die Verantwortung, aus ihrer Mitte eine neue Parteiführung zu wählen, und damit den Führungswechsel mit einem Siegel der Reife unserer Partei zu versehen. Und das ist den Delegierten, geführt von Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Dietmar Bartsch und vor allem unseren Gregor Gysi, gut gelungen.
Was mir trotz allem Verständnis sehr weh tut, sind die aus dem Kaffeesatz Lesenden, die die Wahlergebnisse, die um die 70% liegen als Missgunst von Strömungen in der Partei deuten bzw. dahingehend, dass die Ostdeutschen einen Bedeutungsverlust erlitten hätten. Es ist doch normal, dass man sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Ost und West einsetzt und dabei auch nicht kleinlich sein darf. Alle, die gewählt wurden, stellten sich mit ihren inhaltlichen Vorhaben und dem Blick auf den Entwurf des Parteienprogrammes und der notwendigen Entwicklung der Partei vor. Dass in den Landesverbänden einzelne Delegierte zuerst ihre Auserwählten vorn ansehen wollten, ist in dem kurzen Bestehen unserer Gesamtdeutschen Partei verständlich. Auch kann ich dem Chefredakteur des ND Jürgen Reents in seinem "Standpunkt" nicht folgen, wenn er schreibt, "auf eine reibungslose Art und Weise entsteht kein Wärmestrom".
Mehr als gerieben wurden die existierenden kapitalistischen Verhältnisse, sehr kritisch nahmen Beiträge auf die positiven und auch negativen Elemente von Strömungen in der Partei für die Entwicklung der Gesamtpartei Stellung. Im Kern entschied der Parteitag in der Parteiführung einen Generationswechsel. Mitglieder der Partei, die sich an der Seite von politischen Talenten und Naturell entwickeln konnten. Gregor Gysi schlug mit umfassenden Begründungen die einzelnen Mitglieder der Führungsspitze vor und würdigte mit seiner offenen und warmherzigen Art und Weise die Leistungen derer, die aus den leitenden Funktionen verabschiedet wurden. Der 2. Bundesparteitag hat mit seinem Grundsatzbeschluss Alternativen zu Schwarz-Gelb ausbauen, den geführten Debatten und unserer neu gewählten Parteiführung den Weg für die nächsten Jahr gewiesen.
Andreas Graff, Meißen
Delegierter auf dem Rostocker Parteitag
Foto (von links nach rechts): Sebastian Scheel MdL, Kerstin Lauterbach MdL, Andreas Graff Meißen, Uta Knebel Riesa, Dr. André Hahn MdL
Neben der immensen organisatorischen Bedeutung des Rostocker Parteitages wurde auch weiter überzeugend an der Programmatik gearbeitet. Die Enttäuschung der bürgerlichen Medien, dass weder Selbstzerfleischung noch lebensfremde Illusionen Raum fanden, bleibt da natürlich nicht aus. Die LINKE kommt zunehmend zur Sache. Und die sozialen Fragen stehen im Mittelpunkt angesichts eines mehr und mehr aus den Fugen geratenden Kapitalismus. Sicher – wir haben auch keine Patentrezepte gegen die politischen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die uns tagtäglich mehr beunruhigen. Aber ohne die Alternativen, die wir Linken initiieren wollen, wird es in Zukunft nicht gehen.
AntwortenLöschenAls Kreistagsfraktion der LINKEN haben wir in den vergangenen Monaten immer mehr die Hilflosigkeit der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung zu spüren bekommen. Wenn allein in Sachsen ab 2011 jährlich 1,7 Milliarden € gespart werden, werden wir um jede Position in der Sozialpolitik kämpfen müssen. Und wir sind deshalb mitten in der Diskussion zu solchen Schwerpunkten wie z.B.
o Verhinderung der Radikalkürzungen in der Kinder- und Jugendförderung und kein Zulassen weiterer Schulschließungen;
o Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und Minderung der Lasten der sozial Schwächsten;
o Sicherung der selbstständigen Entwicklung der Kommunen, vor allem durch Bewahrung vor dem finanziellen Kollaps;
o Rettung der kleinen und mittelständigen Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe vor den Krisenerscheinungen und einer falschen Steuerpolitik.
Deshalb haben wir in der gestrigen Fraktionssitzung intensiv zu solchen Aufgaben beraten wie
o der Beteiligung an Protestaktionen gegen die Streichung der Sozialausgaben und insbesondere der Jugendförderung;
o die Auswirkungen einer Erweiterung der kommunalen Trägerschaft nach SGB II auf das gesamte Kreisgebiet;
o ausgewählte Schwerpunkte in der Kreisentwicklung, wie z.B. das Leitbild des Landkreises oder die Strukturentwicklung der Beruflichen Schulen.
Damit wollen wir nicht zuletzt nachweisen, dass wir keineswegs die ständige Neinsager-Rolle einnehmen, wie uns manche bürgerlichen Medien zu gerne nachsagen wollen. Die LINKE ist da, wo es um die sozialen Probleme geht.
Jürgen Reents schrieb im ND den Artikel "Standpunkt" (http://www.neues-deutschland.de/artikel/171126.standpunkt.html). Da kann ich nur die Arme heben und fragen "Cui bono - wem nützt es, wenn wir uns immer und immer wieder nur um uns selbst drehen wie ein Karussel?"
AntwortenLöschenJa eben, das wäre ja gerade wie bei einer Partei, die sich selbst am wichtigsten ist.
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