
An die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Schule, Kultur und Sport hat sich die Diakonie Riesa-Großenhain gGmbH gewandt. Die Beratung von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen, welche die Diakonie seit vielen Jahren leistet, ist gefährdet. Ursache dafür ist die Einstellung der Finanzierung für die Personalkosten durch den Freistaat Sachsen zum Jahresende 2009. Die Verantwortung wird damit auf die Kommunen und Landkreise abgewälzt, die ihrerseits zunehmend ernste Haushaltsprobleme haben. Wo soll das nur noch hinführen?!? Vom Subsidiaritätsprinzip kann da kaum noch die Rede sein! Die Lasten der Krise und die Folgen der schwarz-gelben Politik führen zu einer immer krasseren Aushöhlung des Sozialstaates. Das werden wir als LINKE nicht mittragen! Deshalb wird es einer der nächsten Schritte sein, dass auch wir uns an den Landrat wenden, um unseren Protest gegen diese Sparpolitik zu erklären und Konsequenzen gegenüber dem Freistaat einklagen.
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