DIE LINKE zu Hartz IV
Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Arbeitslosengeld II. Die Linke gehört von Anfang an zu den Kritikern und fordert dessen Abschaffung, weil Hartz IV für Millionen Menschen Armut per Gesetz bedeutet.
Das aktuelle Urteil der Bundesrichter und die Auflage, die Hartz-IV Regelsätze neu zu berechnen geben uns recht. Die LINKE bemängelt aber neben den zu geringen Leistungen auch den repressiven Charakter von Hartz IV, der das Beschäftigen diszipliniert und Erwerbslose mit Sanktionen in den Niedriglohnsektor und zum Wohlverhalten zwingt.
Die notwendige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze muss zwingend verbunden werden mit einer flächendeckenden Lösung zur Beseitigung von Lohndumping und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Es muss endlich Schluss damit sein, dass 1,3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bedürftigen gemacht werden und die Steuerzahler draufzahlen müssen, weil Arbeitgeber keine Existenz sichernde Löhne zahlen.
Hinweise, welche Möglichkeiten für Hartz IV Empfänger nach dem Karlsruher Urteil bestehen, enthält ein Infoblatt, welches in den Geschäftsstellen der LINKEN erhältlich ist.
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