Sächsische CDU/FDP sollen Steuersenkungen ablehnen
"Wenn Sachsens CDU und FDP ihre Kritik an den Steuersenkungen ernst meinen,
müssen ihre Abgeordneten morgen im Bundestag mit Nein stimmen", so Michael
Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe
Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Leider ist zu befürchten, dass der
Widerstand der sächsischen CDU/FDP-Koalition gegen die geplanten
Steuersenkungen der Bundesregierung nur eine Alibihandlung war."
"Die geplanten Steuersenkungen bedeuten für Länder und Kommunen einen
massiven Einnahmeausfall. Dies haben die sächsischen Delegierten von CDU und
FDP gewusst, als sie dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugestimmt haben.
Deshalb liegt der Verdacht nah, dass der aktuelle Protest nur einige
Sonderkonditionen für Sachsen raushandeln soll.
Wer die Koalitionsdisziplin über die Interessen unseres Freistaats stellt,
handelt zum Nachteil der Menschen in Sachsen. Die Landesgruppe Sachsen der
LINKEN im Bundestag fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, sich
gemeinsam mit ihnen gegen die Steuerpläne der Bundesregierung zu stellen."
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