Mit 33 Tagesordnungspunkten war wieder ein anstrengendes Programm zu bewältigen. Deshalb war der Beginn auf 15 Uhr vorverlegt worden.
Gleich zu Beginn wurde Peter Zschäpe als neuer Kreisrat berufen. Herzlichen Glückwunsch, Peter! Es gibt auch für Dich in unserer Fraktion viel zu tun im neuen Jahr.
In dieser Sitzung standen vor allem vier größere Themenkomplexe zur Diskussion: Gesundheitspolitik, Verkehrsstruktur, Abfallwirtschaft und Haushalt des Landkreises für 2010.
Während viele Detailfragen bereits in den Ausschüssen besprochen und geklärt worden waren, ging es vor allem zu den Finanzgrundlagen des kommenden Jahres richtig zur Sache. Um den Beschluss zu den finanzpolitischen Spielräumen auf kommunaler Ebene entwickelt sich deshalb auch eine ernsthafte Diskussion. Der Landrat hatte bereits vorher angekündigt, dass die vorbereitenden Arbeiten zur Haushaltsplanung an den äußersten Grenzen des Machbaren verlaufen waren. Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich mit geringeren Steuereinnahmen, weiter sinkenden Zuwendungen durch Land und Bund und komplizierteren Wirtschaftsbedingungen immer schmerzhafter in unserem Landkreis nieder. Wenn wir nur 5 Millionen € einsparen würden, sagte Arndt Steinbach, gingen z.B. in der Kultur-, Bildungs- und Sportförderung alle Lichter aus. Und dabei sind die eigentlichen Härten ja erst noch für 2011 zu erwarten!
Auf Vorschlag von Brigitte Zschoche war deshalb eine gemeinsame „Resolution“ entworfen worden, die parteiübergreifend mehrheitlich verabschiedet wurde. Darin wurde der Freistaat aufgefordert, „...die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um der kommunalen Ebene eine strukturelle, nachhaltige und aufgabenadäquate Finanzausstattung bereitzustellen. Der kommunale Finanzausgleich im Freistaat Sachsen ist so zu gestalten, dass die kommunale Ebene in der Lage ist, unter Beachtung der Erfüllung ihrer Aufgaben ihre Haushalte auszugleichen.“
Leider wissen wir inzwischen, dass sich unsere berechtigten Forderungen nicht in einem entsprechenden Abstimmungsverhalten durch Ministerpräsident Tillich im Bundesrat niedergeschlagen hat. Das ist mehr als enttäuschend!
Die nachfolgende Haushaltsdebatte verlief weitgehend konstruktiv, wenn auch mit vielen Hinweisen auf Sorgen und Bedenken. Unsere Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym begründete die Position der LINKEN in einer ambivalenten Situation (vgl. Kommentar). Sie lobte einerseits die verantwortungsbewusste und fachlich fundierte Arbeit der Verwaltung. Anderseits wies sie darauf hin, dass wir die Drucksituation, in der sich Kreis und Kommunen befinden, einfach nicht länger hinnehmen dürfen. Das drückte sich dann auch im Abstimmungsverhalten der Fraktion aus, indem sich unsere Kreisräte mehrheitlich der Stimme enthielten oder gegen die Haushaltssatzung stimmten.
Die nächste Kreistagssitzung wird am 18. März 2010 stattfinden. Zwischenzeitlich kommt die Fraktion am 16. Januar zu einer Klausurberatung sowie am 08. Februar und am 08. März zu Fraktionssitzungen zusammen.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Fraktion
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