Redebeitrag von Bärbel Heym zur Haushaltsdebatte vom 17.12.09

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,

wir wissen und erleben täglich:
Die Krise der Finanzsysteme hat sich zu einer weltweiten Krise der Wirtschafts- und Finanzsysteme ausgeweitete.
Die Leidtragenden sind vor allem wir, denn damit ist ein dramatischer Rückgang aller öffentlichen Haushalte verbunden. Der finanzpolitische Einbruch betrifft den Bund, die Länder, die Kommunen sowie die Sozialversicherungsträger und viele Unternehmen gleichermaßen.
Mit einer Gesundung der staatlichen Einnahmen ist, wie aktuelle Zahlen belegen, nicht vor 2013 zu rechnen.

In dieser komplizierten Situation soll nun heute der Haushalt des Landkreises beschlossen werden, und das mit allen Unwägbarkeiten und vorhandenen Risiken, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf uns zukommen.

Verstehen Sie uns bitte richtig:
Diese Misere ist nicht in der Verantwortung der Verwaltung unseres Landkreises begründet. Sie liegt in der nicht mehr verantwortbaren Haushalts- und Finanzpolitik von Land und Bund, die wir seit Jahren kritisieren. All unsere Hoffungen und Verantwortungen gegenüber der „kommunalen Familie“ und deren Selbstverwaltung werden davon konterkariert.

Sehr geehrter Herr Stein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

wir schätzen die geleistete Arbeit der Kreisverwaltung zur Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfes ausdrücklich. Ebenso sprechen wir mit Respekt von der konstruktiven und sachlichen Diskussion, die wir mit Ihnen Herr Landrat und Ihren Mitarbeitern, zur Vorbereitung auf die heutige Debatte in unserer Fraktion führen konnten.

Ich frage aber:
Versetzt uns dieser Haushalt wirklich in die Lage, unsere Verantwortung für die weitere erfolgreiche Entwicklung unserer Region wahrzunehmen?
Die zur Zeit nicht abwägbaren Risiken sind sehr groß. Sichern wird mit diesem Haushalt tatsächlich die verfassungsmäßig erklärte Chancengleichheit und die Teilnahme aller am gesellschaftlichen Leben?

Wir bezweifeln das. Hinweise finden sich in zahlreichen auf „knappe Naht“ geplante Haushaltsstellen. Ich will dazu nur Stichworte nennen wie Sozialleistungen, Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Beziehende oder die 30,55% erhöhte Kreisumlage.

Wir sind der Überzeugung, dass ein neues Verständnis der Kommunen als öffentliche Dienstleister erforderlich ist. Wer solide, den Anforderungen entsprechende öffentliche Dienstleistungen der Kommunen sichern will, braucht auch eine ausreichende Finanzausstattung dafür. Denken Sie nur an solche Bereiche wie Bildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Altenpflege, Umweltschutz, Freizeitmöglichkeiten, Erholung und Kultur.

Die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben zwischen Freistaat und den Kommunen muss noch deutlicher mit den Aufgaben und Verantwortungen abgestimmt werden. Dabei müssen realistische Gleichmäßigkeitsgrundsätze mit dem Blick auf Belastungsverschiebungen durch demografische und konjunkturelle Veränderungen auf der Basis von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen umgesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE wird aus der dargestellten Problemsicht diesen Haushalt nicht mehrheitlich mittragen. Das heißt natürlich nicht, dass wir die Aufgaben, die hinter diesem Haushalt stehen, ablehnen. Im Gegenteil. Wir wollen und werden sie im demokratischen Sinne und in der Verantwortung für die Bürger unseres Landkreises mitgestalten. Wir stellen uns den Aufgaben, aber formulieren durch unser Stimmverhalten mit besonderem Nachdruck Forderungen an Bund und Land. Vorrangige Prinzipien sind für uns dabei die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung und des Solidarverbundes zwischen den Kommunen, der sorgsame Umgang mit dem kommunalen Eigentum und den regionalen Ressourcen sowie die wirtschaftliche und infrastrukturelle Stärkung der Kommunen.

Auch und gerade in den Zeiten der Krise sehen wir eine Chance in mehr bürgerlichem Engagement durch die verstärkte Einbindung der Einwohner in die Lösung von Aufgaben des kommunalen Gemeinwohls. Wir wollen sie zu direkter Mitsprache ermuntern, vor allem durch einen transparenten Haushalt und unsere eigenen Aktivitäten zu seiner Umsetzung. Deshalb unterstützen wir auch die Resolution an die Landesregierung zur Verbesserung der finanzpolitischen Spielräume auf kommunaler Ebene. Das schließt unsere sachliche Kritik an der aktuellen Haushaltsdurchführung ein, denn wir sind bereit, sie auch in dieser schwierigen Situation mitzugestalten.