Was wird die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung den Kreisen, Städten und Gemeinden bringen?

Die Wahlen sind vorbei. Die neue Bundesregierung hat sich konstituiert. Und was nun? Es ist nicht nur die LINKE, die sich skeptisch gegenüber den "neuen Tönen" äußert. Im Landkreis Meißen wurden die Prämissen für die Haushaltdiskussion eröffnet. Im Volksmund heißt es "Das Hemd ist zu kurz, und wenn Du es vorn runter ziehst, geht es hinten hoch." Wenn Land und Bund uns da im Regen stehen lassen, wird es mehr als nur einen Schnupfen geben.

Unsere Landtagsfraktion hat sich inzwischen ebenfalls kritisch geäußert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn fordert: Ministerpräsident Tillich muss im Bundesrat zu Steuerplänen von Merkel / Westerwelle „Nein“ sagen und sächsische Kommunen schützen.

"Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusreform unterlassen, auf eine gerechtere Lastenverteilung für Länder und Kommunen zu drängen und stattdessen mit Rufen nach einem absoluten Verschuldungsverbot auf sich aufmerksam gemacht. Nun gibt es einerseits eine „Schuldenbremse“, aber andererseits krisenbedingte Steuerausfälle, zurückgehende Haushaltsmittel für die Ost-Länder durch den auslaufenden Solidarpakt II und drohende zusätzliche Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen der Koalition auf Bundesebene."

Die sächsischen Städte und Gemeinden rufen um Hilfe. Dieser dringende Handlungsbedarf ist Anlass, dass die Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung nächste Woche setzt.
Die Abwälzung von immer mehr Sozialausgaben auf die Kommunalhaushalte kann nicht hingenommen werden – denn eine verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik, Stichwort Hartz IV, darf nicht zum Ruin der Finanzen der sächsischen Städte und Gemeinden führen.