Zur gestrigen Kreistagssitzung, die im Schützenhaus in Lommatzsch stattfand, standen nicht nur Routineaufgaben auf der Tagesordnung, sondern auch Zeitbomben. Aus der heutigen Berichterstattung der SZ wird das so nicht ganz deutlich. Deshalb einige kurze Ergänzungen:
o Die Überschrift „Erhöhung der Müllgebühren ist vom Tisch“ stimmt nicht. Bereits im Vorfeld hatte die Fraktion der LINKEN signalisiert, dass sie mit den Vorlagen zur Abfallentsorgung nicht einverstanden ist. Nicht zuletzt deshalb erfolgte eine Rückverweisung in den Technischen Ausschuss. Kreisrat Heinz Hoffmann äußerte sich dazu. Die Probleme sind also noch lange nicht „vom Tisch“.
o Der Öffentliche Personennahverkehr ist eine grundsätzliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und mit vielen schwierigen Problemen gespickt. Da muss immer wieder nach Kompromissen gesucht werden. Die Stimmenthaltungen bei den Eckpunkten zu den Verkehrverträgen aus unseren Reihen zeigen, dass es nach wie vor Bauchschmerzen gibt. Die pauschale Deckelung des derzeitigen Budgets für mehrere Jahre kann dazu führen, dass bei sich verschlechternden Bedingungen Alternativen nur im Abbau von Verkehrsleistungen oder in Tariferhöhungen zu suchen wären. Dass wir da sehr aufpassen müssen, betonte Kreisrat Volker Thomas.
o Apropos Tariferhöhungen: Die Gemüter hatte sich hier bereits seit Wochen zur Genüge erhitzt. Da war durch uns jetzt kein „Abnicken“ zu erwarten. Kreisrat Georg Sämmang appellierte, dass das bisher als vorgeblich unfinanzierbar abgelehnte Sozialticket, nicht außer Acht gelassen werden sollte. Allerdings bezeichnete Landrat Steinbach die Forderung der LINKEN erneut als „Sozialpopulismus“, sicherlich mit einer gewissen Hilflosigkeit wegen fehlender besserer Argumentation. Als konsequente Antwort darauf überreichte ihm die Fraktionsvorsitzende Bärbel Heym demonstrativ einen Beschlussvorschlag zur Einführung eines Sozialtickets.
o Ein weitere Beschlussvorlage, die sie übergab, betrifft das Thema Lernmittelfreiheit in den Schulen. Der Grundsatz dazu wird in der Sächsischen Verfassung (Art 102) formuliert, aber zur Zeit nicht realisiert. Der Landrat wird dazu aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und von der Staatsregierung die notwendige Aufstockung der Haushaltsmittel zu verlangen.
o Die LINKE hat sich vor allem die sozialen Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf die Fahne geschrieben. Aus dieser übernommenen Verantwortung heraus übergab die Kreisrätin Uta Knebel eine aktuelle Frageliste. Schwerpunkte sind die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Leistungsanträgen im Rahmen des SGB und die Schülerbeförderung. Wir wollen hier kontinuierlich informiert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen zu fordern.
Dr. G. Dietmar Rode
Pressesprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Kommentare sind das Salz in unserer Suppe.