Zur Tariferhöhung des VVO

Die Wogen gehen zur Zeit hoch. Thema ist der Beschluss der VVO-Hauptversammlung, die Fahrpreise zum 01.11.09 bei anzupassen. Das gefällt natürlich niemanden. Wie kam es zu diesem Beschluss?

Die Landkreise stimmten alle für die Anpassung. Nur Dresden Stadt stimmte auf Grund eines Stadtratsbeschlusses der letzten Stadtratssitzung dagegen. Dabei ging es der Stadt Dresden aber nicht um die Ablehnung der Tarifanpassung, sondern um die Einführung eines Sozialtickets. Das wird in allen Landkreisen immer mal wieder diskutiert, aber bisher konnte man sich dazu noch nicht durchringen.

So scheiterte zum Beispiel im März dieses Jahres im Kreistag Meißen der Vorschlag der Linken und der Grünen zur Einführung eines solchen Tickets an der Mehrheit der CDU und ihrer Partner. Als Begründung wird immer wieder die fehlende Finanzierungsmöglichkeit vorgeschoben. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Der Beschluss zur Aussetzung einer Tarifanpassung bis zur Einführung des Sozialtickets kam in Dresden auch nur zustande, weil an diesem Tag einige Gegner fehlten und der Beschluss so mit einer Stimme mehr dafür durch ging.
In der Hauptversammlung begünstigte wiederum das spezielle Abstimmungsprozedere die Annahme der Tarifanpassung. Die Landkreise können nur im Block mit dafür oder dagegen sein bzw. sic h der Stimme enthalten. Sind also von den 4 Landkreisvertretern 3 dafür und einer dagegen, zählt bei der Abstimmung nur eine Stimme und die ist eben dann dafür. Deshalb mussten sich auch die Linken aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Meißen (also auch ich) das so hinnehmen.
In der Dresdner Gruppe gab es dann den gegenteiligen Fall. Die CDU-Abgeordnete mussten sich der mehrheitlichen Ablehnung fügen, obwohl sie für die Anpassung waren.

Das Sozialticket ist damit allerdings noch nicht vom Tisch. Wir werden auch weiterhin für die Einführung kämpfen. Voraussetzung ist aber eine klare Position der Kreistage und die Bereitschaft, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Wenn man nicht nur die Mehrkosten rechnet, sondern alle Faktoren einrechnet (mehr Nutzer des ÖPNV, Mitnahmeeffekte, auch Mittel von der Landesregierung einfordert...), sollte es eine Lösung geben. Es müssen nur alle wollen.

Georg Sämmang, Kreisrat der LINKEN