zum Öffentlichen Personennahverkehr
Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe beschlossenen Tarifsteigerungen zum 1.11.2009 gefährden das Prinzip der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr.
Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken.
Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am öffentlichen Leben. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.
Die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre gaben allein den Kostendruck des
Marktes undifferenziert weiter.
Die Verkehrsleistungen für alle gleichermaßen zu gerechten Bedingungen zur
Verfügung zu stellen, wird vom VVO gegenwärtig nicht mehr hinreichend
wahrgenommen.
Die jetzt geforderte Einführung eines Sozialtickets ist nunmehr zwingend erforderlich, wenn die Landräte und Kreistage nicht gegen das ÖPNV-Gesetz verstoßen und nicht ganze Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern von der Daseinsvorsorge in diesem Bereich ausschließen wollen.
Deshalb brauchen wir jetzt:
1. Die Einführung eines „Sozialtickets“,
2. Eine Neuorientierung des VVO an der Maxime „Bezahlbare
Personenbeförderung für Alle“,
3. Die Stärkung der Steuerungsfunktion des ÖPNV zur Reduzierung des
motorisierten Individualverkehrs,
4. Eine stärkere Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Finanzierung des
ÖPNV.
Dabei sehen wir den Landtag und die neue Staatsregierung, die Kreistage und
Landräte der beteiligten Kreise, sowie den Stadtrat und die Oberbürger-
meisterin der Landeshauptstadt Dresden in einer besonderen Verantwortung.
Wir stellen uns dieser.
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Immer, wenn die LINKE unbequeme Vorschläge macht, und die können noch so vernünftig sein, werden sie als "populistisch" abgekanzelt. Aber das hilft nicht weiter, Herr Steinbach. Politik hat noch immer bezahlen können, was sie wollte, sie musste sich nur auf die richtigen Mehrheiten stützen... Würde zum Thema ÖPNV-Tarife und Sozialticket eine Befragung in der Bevölkerung durchgeführt werden, hätte die LINKE dazu garantiert eine Mehrheit hinter sich. Was ist eigentlich Populismus? Und was ist gar "Sozialpopulismus", Herr Steinbach?
AntwortenLöschenUnd hier ist der betreffende Artikel aus der SZ vom:
Freitag, 25. September 2009
(Sächsische Zeitung)
Linke im Kreis fordern Sozialticket
Landkreis. Die Linkspartei in den Kreisen Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden kritisiert steigende Preise ab 1. November im öffentlichen Nahverkehr der Region. Sie fordern ein Sozialticket und eine stärkere Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Finanzierung des ÖPNV.
Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe beschlossenen Tarifsteigerungen würden das Prinzip der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr gefährden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Linken. „Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken.“
VVO-Vorsitzender und Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) verteidigt die Tariferhöhung. Wegen ihrer hohen Belastung mit Sozialausgaben können die Kreise die fehlenden Mittel nicht aufbringen. Eine Kürzung von Verkehrsleistungen wäre aus ökologischer Sicht bedenklich „Die Linke betreibt hier Sozialpopulismus“, sagte Steinbach. Wenn die Finanzierung vom Freistaat oder Bund erfolge, sei ein Sozialticket möglich. Steinbach: „Das sehe ich derzeit nicht.“ (SZ)