Schuldenbremse – oder es gibt KEIN Licht am Ende des Tunnels und wenn doch dann liegt es links

MdB Dr. Axel Troost macht einen mobilen Stopp in Meißen – zusammen mit Hendrik Thalheim, Direktkandidat für den Bundestag, und Günter Jordan, Direktkandidat für den Landtag



Uns Kommunalpolitikern liegt eine Frage besonders am Herzen: In welche Richtung geht es mit den Finanzen der Kommunen in den nächsten Jahren? Um diese Frage zu beantworten, kam MdB Dr. Axel Troost nach einem Besuch der Agrargenossenschaft Niederau eG nach Meißen.


Der Bund beschloss eine Schuldenbremse und somit keine Aufnahme von Neuverschuldungen für den Staat. Das bedeutet massive Einschränkungen bei den notwendigen Ausgaben in allen Bereichen, v. a. Bildung und Soziales. Die Grenze der Neuverschuldung liegt bei 0,35% der Bruttoinlandsprodukts für den Bund und glatte 0,00% bei den Ländern – und dazu zählen die Kommunen, die damit einem riesigen Einsparzwang unterliegen. 


Der Staat verschuldet sich für zwei Dinge: langfristige Investitionen (dazu zählt die LINKE auch Bildung) und bei Wirtschaftskrisen. Im Großen und Ganzen bleiben die Ausgaben auf dem gleichen Niveau, aber es fehlen Einnahmen und somit verschuldet sich der Staat. Mit Wahlkampfslogans wie „Steuern runter“ ist niemanden geholfen – Steuern müssen auf allen Schultern verteilt und Vermögen umverteilt werden – nur so lässt sich eine Krise bewältigen.

Wir befinden uns in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1945. Es fehlen große Steuereinnahmen. Das Niveau der Steuereinnahmen von 2008 kann mit aller Wahrscheinlichkeit erst 2013 wieder erreicht werden – bis dahin werden die Arbeitslosenzahlen steigen, sich der private Verbrauch und damit der Umsatz verringern – all das schmälert weiterhin die Einnahmen des Staates. Aber auf der anderen Seite vermehren sich die Mehrausgaben. 

Wie soll das alles bewältigt werden? Was kommt auf uns als Kommunalpolitiker in den nächsten Jahren zu? Privatisierung von kommunalem Eigentum – ein Weg, den wir LINKEN nie gut heißen und dem wir den Kampf ansagen werden.

Die einzige Handlungsmöglichkeit, die wir haben, ist, endlich aufzuwachen und unsere Stimme zu erheben. Es ist an der Zeit, dass der Städte- und Gemeindetag in Erscheinung tritt und mehr wird als ein Spielball der großen Parteien. Es geht um die Kommunen und letztlich die Menschen, die dort wohnen.

Dieses Thema betrifft alle Kommunalpolitiker und sollte uns immer eine Diskussionsrunde mit einem Experten wert sein – der Experte war da, aber der Ansturm an Interessierten blieb aus. Sehr Schade. Wir haben aber viel gelernt und neue Argumente hinzugewonnen. Danke, Axel.