... durch die Krise?

In der heutigen Sächsischen Zeitung lesen wir, vielleicht als Wahlkampfbesänftigung, die dicke Überschrift „Sachsen kommt ohne große Pleitewelle durch die Krise“. Nach dem Risiko-Indikator der Wirtschaftsauskunftei Creditreform gruppiert sich Sachsen scheinbar beruhigend im Mittelfeld des Ausfall- und damit Pleiterisikos in Deutschland ein. Und der Landkreis Meißen wiederum wird innerhalb Sachsens in der mittleren Risikoklasse eingestuft. (Grafik: Sächsische Zeitung 25.08.2009, S. 19)

Alles in Butter? Als linker Kreisrat frage ich mich vor allem, wie sich das in den Haushalten des Landkreises und der Kommunen niederschlagen wird.

Landrat Steinbach hat dieser Tage den Kreisräten einen „Ausblick für den Haushalt 2010“ zugeschickt. Und der stimmt schon wesentlich skeptischer. Dort heißt es u.a.:

„Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind durch den Landkreis Meißen noch nicht hinreichend abschätzbar. Offensichtlich werden die gesamtstaatlichen Einnahmen rückläufig sein. Durch die Mechanismen des Länderfinanzausgleiches und des kommunalen Finanzausgleiches werden diese Mindereinnahmen unmittelbar auf die Gemeinde- und Landkreisebene durchschlagen. Im gemeindlichen Bereich macht sich parallel dazu in unterschiedlicher Stärke der Einbruch der Gewerbesteuer bemerkbar. —
Auf der anderen Seite spüren wir im Kreishaushalt 2009 schon jetzt steigende Sozialausgaben und erwarten, dass teilweise die geplanten Haushaltsansätze nicht ausreichen werden. Die Landkreisverwaltung bereitet derzeit Maßnahmen vor, um zum Jahresende ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen zu können.“

Es ist deutlich absehbar, dass es vor allem Mehrausgaben für die Sozialaufwendungen geben wird. Das betrifft z.B.:
- die Grundsicherung für alte Menschen und Erwerbunfähige,
- die Kosten für die zu erwartende Steigerung der Arbeitslosenzahlen (ALG II) bei sinkenden prozentualen Anteilen des Bundes daran (von 25,44 auf 23,3%),
- die angekündigten höheren Sozialumlagen an den Kommunalen Sozialverband, nachdem das in diesem Jahr noch durch die Auflösung von Rücklagen ausgeglichen werden konnte,
- die weiter wachsenden Erfordernisse an die Hilfen zur Erziehung und Pflege usw.

Wir Linken wollen und werden uns im Landkreis kritisch und konstruktiv in die Bewältigung der Finanzproblematik einbringen. Dabei sind wir gespannt, wie sich die Lage entwickeln wird, wenn der Wahlkampf mit seinen Versprechungen und stimmungsgebenden Prognosen vorbei ist. Die derzeitig regierenden Parteien sind logischerweise bemüht, die Deckel jetzt noch weitgehend auf den Töpfen zu lassen, um ihr eigenes Image nicht zu schädigen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise dann noch schlimmer nach unten und zu ungunsten der Bürger abgewälzt werden.