I. Wie sieht es bei euch im Kreis Meißen mit Nazis aus? Hat sich die Situation in den letzten Jahren bei euch verschlimmert oder verbessert? Hat sich etwas geändert in dem Auftreten der Nazis und ihren Strukturen?
Im Kreis Meißen haben wir auf verschiedenen Ebenen mit den Nazis zu kämpfen. Zum einen haben sie es in den neuen Kreistag geschafft - eigentlich mit 5 Mitgliedern. In den bisher stattgefundenen Wahlen zu den Ausschussbesetzungen und Aufsichtsräten hat die NPD aber sogar 10 Stimmen erhalten. Die NPD hat ihren Erfolg gefeiert - die Berichterstattung der Presse verkündet nur deren Erfolge, die eigentliche Arbeit des Kreistages bleibt außen vor. Des Weiteren ist die NPD durch ihre Mitglieder wie Apfel und Gansel recht redegewandt, der Landrat hat Probleme, ihnen verbal entgegenzukommen. Wie in allen anderen sächsischen Kreistagen gab es natürlich schon Auseinandersetzungen zu NPD-Anträgen wie „Begrüßungsgeld für Neugeborene deutscher Eltern" oder „Schaffung der Stelle des Ausländerrückführungsbeauftragten". Das derartige Diskussionen dann natürlich ebenfalls in der Presse stehen und Entscheidungen zum Beispiel in Bereichen der Jugendhilfe keine Erwähnung finden, ist nur ein Resultat aus dem Agieren der NPD. Und nicht zu vergessen sind deren Auftritte - immer schön mit mindestens fünf weiteren Nazis den Saal betreten, sich unter die Bürger_innen im Kreistag mischen und hetzen. Da können wir uns sicher noch auf einiges gefasst machen - leider!
II. Welche Strategien wählt ihr (Antifa, Bündnisse, Demos, Kampagnen, Zielgruppe „bürgerliche Öffentlichkeit), um gegen die Nazis aktiv zu werden?
Uns war von Anfang an klar, dass es kein leichtes Spiel wird mit der NPD im Parlament. Die Landtagsfraktion hat 2004 ein „Umgangspapier mit den Rechten" herausgegeben - das haben wir uns ausführlich zu Gemüte geführt und findet nun während der Sitzungen seine Anwendung - kein Beachten der Reden der NPD, kein Pöbeln, weil dies nur Aufmerksamkeit schenken würde, natürlich alle Anträge ablehnen und „Guten Tag" sagen fällt natürlich auch aus. Das sollte auch mal den anderen Fraktionen gesagt werden - eine Zusammenarbeit mit der SPD und den GRÜNEN wird dazu gerade vorbereitet. Und natürlich permanent Pressemitteilungen rausschicken - nicht, um wieder zu heulen, wie schlimm die sind, sondern natürlich, um die eigenen Positionen zu vermitteln - immer mit dem Stichwort, wir sind gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sexismus. Klar ist es schwierig, Aussagen zum kommunalen Eigentum mit nem Spritzer gegen Rechts zu kombinieren - aber es muss sein!
III. Resonanz der Öffentlichkeit: werdet ihr als „Chaoten“ oder als wichtiger Bestandteil der lokalen Zivilgesellschaft wahrgenommen?
Chaot sein - das war einmal - musste ich zumindest feststellen. Ich mag zu behaupten, dass der Kreistag dafür die falsche Ebene ist, derartige Sachen zu behaupten oder Kämpfe darüber auszutragen. Es geht vielmehr um Bürger_innenpolitik - und diese gilt es, demokratisch zu gestalten. Wir haben am Anfang der Legislatur als Kreistag eine Erklärung abgegeben, welche beihaltet, dass wir uns zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung bekennen sowie gegen Gewalt, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind. So haben wir die NPD von Anfang ausgeschlossen. Eine Diskussion über den „Extremismusbegriff" oder „linke Chaoten" würden alle ablehnen, weil allen bekannt ist, dass mensch sich da die falsche Diskussion ans Land zieht. Das dieses Handeln die wohl dennoch vorhandenen Gedanken dazu nicht wegwischt, ist dennoch bewusst.
www.junge-linke-sachsen.de
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