Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 148/2008
Landesvorstand fordert Sächsisches Konjunkturprogramm
Dresden, den 17.11.2008
Auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN auch über die gegenwärtige Finanzkrise diskutiert. Der Landesvorstand stellte im Ergebnis der Diskussion fest, dass sich die sächsischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Finanzkrise als stabilisierender Faktor des deutschen Bankensystems bewährt haben.
Um das weiter zu gewährleisten, ist nach Ansicht des Landesvorstandes die Aufhebung der Spaltung der sächsischen Sparkassenlandschaft durch die schnellstmögliche und für die kommunalen Eigner kostenneutrale Auflösung der Sachsen Finanzgruppe sowie eine zügige und ergebnisorientierte Diskussion der strategischen Neuaufstellung der sächsischen Sparkassen durchzuführen.
Angesichts der unkalkulierbaren Risiken, die mit der Bürgschaft für die Papiere der notverkauften Landesbank in Höhe von 2,75 Mrd. EUR beim Freistaat Sachsen liegen, fordert der Landesvorstand den gesetzlichen Ausschluss der Möglichkeiten hochriskanter Spekulationsgeschäfte und außerbilanzieller Einzweckgesellschaften zur Bilanzmanipulation.
Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Scheel:
„Wir haben hier konkrete Erwartungen gegenüber der Landtagsfraktion. DIE LINKE setzt sich für die Bereitstellung von Liquiditätshilfen und Handelsbürgschaften zum Bestandserhalt sächsischer Unternehmen ein.
Das von Ministerpräsident Stanislaw Tillich geplante "Arbeitsplatzstabilisierungsprogramm" ist bei weitem nicht ausreichend. Die sächsischen Unternehmen brauchen mehr als kurzfristige Darlehen und Bürgschaften.
Mit einer Ausweitung öffentlicher Investitionen z. B. durch die Auflösung des geplanten zentralen kommunalen Vorsorgefonds in Höhe von 317 Millionen EUR, und einem sächsischen Konjunkturprogramm durch das Vorziehen von dringend notwendigen nachhaltigen Investitionen in Bildung, Umwelt, Gesundheit und Energie, soll den Auswirkungen der Krise in Sachsen mittel- und langfristig begegnet werden.
Dazu gehört auch die Stärkung der Massenkaufkraft durch die längst überfällige Anhebung der Regelsätze von Hartz IV, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Angleichung der Renten Ost.“
Der Landesvorstand wird eine öffentliche Debatte zur Regulierung der Finanzwirtschaft und der Allgemeinwohlsverpflichtung von Eigentum organisieren.
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Langweilig!
AntwortenLöschenWas ist jetzt hier konkret von Meißen?
Mich hätten jetzt tatsächlich die Ergebnisse von "Aktuell aus der Kreistagsfraktion" interessiert.
AntwortenLöschenDas ist ja wohl auch irgendwie die Überschrift dieses Blogs.
Was für ein Glück, daß der Link zum SO!-Forum sowieso nicht funktioniert. Sonst wären wir hier sofort ganz weg von unserem Kreis.