Linke Kommunalpolitik für kommunale Selbstverwaltung

Am vergangenen Sonnabend (20.09.08) fand im Neuen Rathaus in Leipzig die Kommunalpolitische Konferenz 2008 zum Thema „Kommunaler Selbstverwaltung vor dem Ausverkauf?“ statt. Auch vier Mitglieder unserer Fraktion nahmen daran teil.

Die Antwort auf diese Frage war natürlich vor allem ein Plädoyer für die kommunale Selbstverwaltung, denn wir Linken treten programmatisch für deren Erhalt und ihre Weiterentwicklung ein.

Im Mittelpunkt der Referate und der anschließenden Diskussion standen besonders die Erwartungen an die kommunale Daseinsvorsorge, die Formen kommunaler Unternehmen und die Kooperation mit privaten Unternehmen.

Schwerpunkte waren

- die Möglichkeiten, Risiken und Grenzen von Privatisierungen in der kommunalen Daseinsvorsorge (Katarina Weise, Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung);

- Privatisierung und Demokratie auf kommunaler Ebene (Nele Schneidereit, Institut für Philosophie der TU Dresden);

- Zukunft der Daseinsvorsorge (Timm Fuchs, Deutscher Städte- und Gemeindebund);

- Public Private Partnership und Re-Kommunalisierung in der kommunalen Praxis (Peter Schaffhausen, Stadtwerke Potsdam) sowie

- Überlegungen zum Umgang mit gemischtwirtschaftlichen Kommunalstrukturen (Thomas Herbig, ver.di).

Der Vorsitzende des gastgebenden Kommunalpolitischen Forums Sachsen MdL Dr. Michael Friedrich betonte im Plenum, dass sich aus der Sicht der Linken Grundanforderungen der Daseinsvorsorge formulieren lassen, die jedoch örtlich und regional ganz spezifisch umgesetzt werden müssen.

Der Begriff Daseinsvorsorge umschreibt die staatlichen Aufgaben zur Sicherung eines sinnvollen menschlichen Daseins, die so genannte Grundversorgung. Dazu zählen die Einrichtungen für die Allgemeinheit, das öffentliche Verkehrswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser usw., die auch in unserem Landkreis überwiegend von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

Hier erweisen sich der vom Neoliberalismus heilig gesprochene Markt und das Gewinnmaximierungsprinzip immer öfter als untauglich. Und da braucht man nicht nur auf höchste Ebene des Bundes oder gar über den großen Damm nach den USA zu schauen, wo aktuell in gigantischer Weise die Steuerzahler für die Fehler der privaten Banken zur Kasse gebeten werden…

Die Schwerpunkte der Daseinsvorsorge ziehen sich von A – Z durch unser Wahlprogramm „Im Landkreis leben – hier zu Hause sein“, um weitere soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität zu entwickeln:

- soziale und medizinische Grundversorgung (z.B. Elblandkliniken),

- Förderung des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens,

- hochwertiger und bezahlbarer ÖPNV,

- sozialverträgliche Kommunalbeiträge und –gebühren,

- Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik,

- Kreissparkasse,

- Kinder-, Jugend-, Senioren-, Behinderten- und Migrantenpolitik,

- ökologisches Wirtschaften, Landschafts- und Hochwasserschutz usw.

Dabei lassen wir uns vor allem davon lenken, welche Erwartungen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gegenüber der Daseinsvorsorge haben. Teilen Sie uns Ihre Fragen und Meinungen mit. Wir setzen uns als Linke im Kreistag sowie in den Stadt- und Gemeinderäten dafür ein.

Dr. G. Dietmar Rode

Pressesprecher der Fraktion

21.09.08