Demokratischen Konsens im Kreistag entwickeln

Erklärung der Fraktionen und Gruppierungen anlässlich der konstituierenden Sitzung des Kreistages Meißen am 28. August 2008

Der Landkreis Meißen wurde aus den bisherigen Landkreisen Riesa-Großenhain und Meißen gebildet. Dieser neue Landkreis ist eine lebenswerte Region. Beide Altkreise bringen beträchtliche Potenziale in den neuen Kreis Meißen ein.
Wir sehen unsere vordringliche Aufgabe darin, diese Potenziale im umfassenden Sinne für die weitere Entwicklung unserer Region im Interesse aller hier lebenden Bürger einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Region auch künftig zu den führenden im Freistaat gehört.
Wir bekennen uns im Kreistag zur Demokratie und zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Gewalt und Extremismus, ebenso Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab.

Diese Erklärung wurde, außer von den Mandatsträgern der rechtsextremen NPD, durch den Kreistag verabschiedet. Das hat nicht zuletzt uns Linken große Hoffnung auf einen demokratischen Konsens gemacht.

Inzwischen wurden die Handlungsempfehlungen von Steffen Flath bekannt, auf die auch die heutige Sächsische Zeitung unter der Überschrift „CDU-Fraktionschef will Linkspartei und NPD gleich behandeln“ Bezug nahm.

Und hier ist der Text:

„Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen

Vorbemerkung: Extremisten im Sinne der Handlungsempfehlungen sind

Rechts- und Linksextremisten. Von Bedeutung in Landtag und Kommunalvertretungen sind die NPD oder "Nationale Listen", die in der Regel NPD dominiert sind, bzw. die LINKE.

Die NPD bekämpft ganz eindeutig die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die LINKE ist differenzierter zu betrachten. Es gibt verschiedene Flügel von der Kommunistischen Plattform bis hin zu Pragmatikern.

1. Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der LINKEN
geben. Sind die Mehrheiten der Koalitionen oder zeitweilige Bündnisse
notwendig, ist die Zusammenarbeit mit den unzweifelhaften Demokraten zu suchen.

2. Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell
abzulehnen. Situationsbedingt sollte die inhaltliche Diskussion und Auseinandersetzung gesucht werden. Gegen Ausfälle und Aussagen, die dem Ansehen des Freistaates Sachsen schaden, ist deutlich und schonungslos gegenzuhalten.

3. Die CDU sollte keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD eingehen. Diese helfen eher der NPD. Die Zurückdrängung der NPD ist ureigenste Aufgabe der CDU. Diese Aufgabe ist antiextremistisch, nicht antifaschistisch orientiert.

4. Geschäftsordnungen sind wichtig und meist lange Zeit nicht mehr
veränderbar. Deshalb gründlich bedenken, wie Mehrheiten für Entscheidungen herbeigeführt werden können. Das Grundprinzip der Demokratie ist die
Mehrheitsentscheidung. Der Konsensdrang der Runden Tische hilft in der Praxis meist nicht mehr.

5. Geschäftsordnungen konsequent anwenden. Das heißt, der Opposition und
damit auch der NPD und Linksfraktion stehen Plätze in Gremien zu. Eine Stimmenthaltung oder auch die Wahl eines solchen Gremiums ist keine zusätzliche Legitimation des extremistischen Abgeordneten, sondern lediglich Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Dies sollte als Erklärung zum Abstimmungsverfahren erfolgen.

6. Eigene Anträge oder Wahlvorschläge der CDU dürfen nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne die Zustimmung von NPD und Linkspartei erhalten. Folglich ist eine Abstimmung mit anderen Parteien oder freien Wählern zu
suchen.“

Es ist nur zu hoffen, dass sich die Meißner CDU-Fraktion nicht von dieser blinden Gleichmacherei und gefährlichen Verharmlosung der rechtsextremen Demagogen beeinflussen lässt.

Dr. G. Dietmar Rode

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE