Vorbereitung der Kreistagssitzung vom 16.10.08

Am 30.09.08 fand in Riesa die Fraktionssitzung der Linken zur Vorbereitung der Kreistagssitzung statt, die am 16.10.08 geplant ist. Neben den vielen organisatorischen Problemen, die in einer neuen Fraktion ganz naturgemäß auf der Tagesordnung stehen, wurden folgende Schwerpunkte beraten, mit denen wir uns in die 2.Kreistagssitzung einbringen wollen:

1. Die LINKE wird einen Antrag zur Beratung einbringen, der sich mit der Angleichung der Kriterien zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie der Bilanz der Arbeit des Landkreises als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschäftigt.

Nach den Regelungen der Kreisreform vom 01.08.08 gelten im Landkreis unterschiedliche Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das will die LINKE vereinheitlichen. Darüber hinaus ist es unsere Ansicht, dass die Zahl der „Zwangsumzüge“ zu niedrig wie möglich ist.

2. Die LINKE beantragt, den Wegfall des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten.

Nach dem Schulgesetz des Freistaates (§23,3) sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Schülerbeförderung zuständig. Allerdings gibt es ein Angebot von Ministerpräsident Tillich (Landtagssitzung vom 18.06.08, Plenarprotokoll 4/110, S. 9072) zur Finanzierung durch den Freistaat. Darauf möchten wir zurückkommen, um die Eltern in Anbetracht der steigenden Kosten durch längere Schulwege tatkräftig zu unterstützen.

3. Ein wichtiges Problem sieht die LINKE in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis. Die LINKSFRAKTION im Sächsischen Landtag hat deshalb bereits vor Monaten eine Bürgerbefragung durchgeführt, um mehr Licht in die Sache zu bringen. Initiatorin ist die Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion Kerstin Lauterbach aus Großenhain. Gerade auf diesem Gebiet sind klare Analysen und realistische mittelfristige Schritte erforderlich. Pauschale Einschätzungen zum Thema Ärztemangel bringen nicht weiter, dass muss differenziert nach Fachbereichen und Regionen erfolgen.

Die Fraktion der LINKEN sieht vor allem zwei Tendenzen hinsichtlich der Anbieter von Gesundheitsleistungen, die sie im Kreis berücksichtigen will:

• Es zeichnet sich einerseits ab, dass private Klinik-Ketten in den Regionen zunehmend Medizinische Versorgungszentren aufbauen.

• Anderseits schlagen wir dem Kreistag vor, dass im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung mit allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Angeboten und über den Aufsichtsrat der ELBLAND-KLINIKEN ein Konzept erarbeitet werden soll. Es sollte als Grundsatz beinhalten, dass die ELBLAND-KLINIKEN ein ab gestimmtes Netz von medizinischen Versorgungseinrichtungen aufbauen. Das käme auch den zukunftsorientierten wirtschaftlichen Interessen unserer kreiseigenen Kliniken entgegen. Ein bereits erfolgsreich arbeitendes Beispiel ist das im Frühsommer eingerichtete Versorgungszentrum in Wülknitz.

Das sind drei Schwerpunkte, die DIE LINKE im Landkreis Meißen bereits in ihrem Wahlprogramm 2008 aufgezeigt hat. Wir wünschen uns aber besonders, mit diesen Themen über die Fraktionsgrenzen hinweg Konsens zu erreichen.

01.10.2008

Dr. G. Dietmar Rode, Pressesprecher der Fraktion