Ein Wegschweigen hilft nicht!
In ihrem gestrigen Newsletter schrieb Sahra Wagenknecht:
"Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht. Damit hat sich zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das ein wichtiges Signal an die Bundesregierung ist und sich Kanzler Merz endlich auf einen Kurswechsel einlassen sollte, anstatt das Sterben in der Ukraine auf Kosten der deutschen Steuerzahler immer weiter zu verlängern."
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„Das BSW ist die Partei, zu deren Gründungskonsens es gehörte, die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden. Nicht, weil wir den rechten Rand der AfD übersehen, sondern weil wir Politiker, die Deutschland in einen Atomkrieg führen könnten, für mindestens so gefährlich halten wie völkische Fanatiker, für die ein echter Deutscher deutsche Ahnen haben muss. Und weil wir erlebt haben, wie demokratische Grundrechte in den letzten Jahren nicht von der AfD, sondern von vermeintlichen Demokraten zerstört wurden.“ In einem Gastbeitrag in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung gehe ich der Frage nach, warum die Brandmauer gescheitert ist und weshalb nur eine Anti-Brandmauer-Politik einen Ausweg aus der brandgefährlichen Polarisierung im Land aufzeigen kann."
Etwas nicht zu verstehen ist gelegentlich normal. Aber etwas von vornherein nicht verstehen zu wollen, bringt gar nichts. In der Linken, zumindest hier an der Basis, ist es Usus geworden, sich nicht mehr auszutauschen. Politischen Disput gibt es vielleicht noch in den Hinterzimmern, nicht aber in der Öffentlichkeit. Und das fehlt mir. Gerade in der Friedens-Frage ist das erforderlicher denn je.
G. Dietmar Rode, Blogger
