Nach dem Parteitag

 

Erklärung der Parteivorsitzenden Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir sagen danke. Ihr habt uns auf dem Parteitag in Potsdam euer Vertrauen geschenkt und zu euren neuen Vorsitzenden gewählt. Diese Aufgabe nehmen wir mit viel Demut an. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Parteivorstand – gemeinsam haben wir eine Menge zu tun.

Denn unsere Partei steht vor einer Mammutaufgabe. Ein Sturm kommt auf uns zu: Der AfD könnte im Herbst zum ersten Mal der Griff nach der Macht gelingen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht sie die stärkste Kraft zu werden. Wir dürfen eine von der AfD geführte Regierung nicht zulassen! Doch wir müssen ebenfalls verhindern, dass Andere die Politik der AfD in den Landtagen durchsetzen. Darum müssen wir um jedes Mandat und jeden Wahlkreis bis zur letzten Minute ringen. Aus der ganzen Republik werden wir nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern reisen, um die Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und mit ihnen an die Haustüren zu gehen. So leisten wir praktisch Widerstand. Denn der ist Teil unserer DNA – und in den kommenden Wochen werden wir uns auf diese Mission vorbereiten.

Die Sturmböen ziehen auch über den Bundestag. Wir erleben gerade die größte Militarisierung seit dem Zweiten Weltkrieg und den größten Sozialraub seit der Agenda 2010. Jede Woche hagelt es neue Kürzungen, die viele arbeitende Menschen in diesem Land in die Armut treiben würden. Merz und Klingbeil wollen sie leise, still und heimlich durchpeitschen.

Aber sie haben sich mit der falschen Partei angelegt. An der Seite der tausenden protestierenden Beschäftigten sagen wir: Es reicht! Denn wir wissen, dass Widerstand wirkt: Durch unseren Protest in über 20 Städten haben wir die unsägliche Gesundheitsreform vorerst gestoppt!

Jetzt heißt es umso mehr: Dranbleiben! Wir planen die nächste große Protestwelle gegen die Kürzungen und werden für jede einzelne Sozialarbeiterin in der Kommune und für jedes einzelne Kind, das Hilfe benötigt, kämpfen. Dafür brauchen wir jede und jeden von euch. Bitte kommt in den nächsten Mega-Zoom am Mittwoch, den 24.Juni um 19:30 Uhr. Meldet euch jetzt an und macht mit!

Jetzt anmelden

Entscheidend ist: Um uns für den kommenden Sturm zu wappnen, müssen wir als organisierende Klassenpartei ein Steinhaus bauen – ein solides Fundament, das uns langfristig trägt. Dafür müssen wir mehr werden. Wir wollen ein Zuhause für die arbeitenden Menschen werden, die sich jeden Tag für ihre Familien und für unsere Gesellschaft abrackern –  die Menschen, die nun von Merz und seinen reichen Freunden beraubt werden. Nur wenn wir sie überzeugen, können wir der AfD richtig das Wasser abgraben. Wir haben einen Plan, wie uns das gelingen kann.

Dafür reicht es nicht, dass wir an die Haustüren gehen. Wir müssen wieder rein in die Betriebe. Wir brauchen die Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Erfahrung und ihre Kraft in unserer Partei! Wir wollen ihnen zeigen: Bei uns ist Platz für alle Menschen, die für ihre Nachbarn und Kolleginnen einstehen wollen. Wir kämpfen Schulter an Schulter dafür, das Leben für alle bezahlbar zu machen.

Diese Beziehungsarbeit ist wichtig. Und wir haben für sie nun ein weiteres starkes Werkzeug in der Hand: Den Gehaltsdeckel, den Die Linke auf dem Parteitag für alle Bundestags- und Europaabgeordnete beschlossen hat. Er macht unmissverständlich klar: Die anderen Parteien reden –  Die Linke handelt. Echte Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Worten, sondern in Taten. Sie ist ein tragender Pfeiler, um unser Haus zu stützen.

All das ist erst der Anfang! Wir machen uns ab heute an die Arbeit, unsere Partei weiter aufzubauen - Tag für Tag, Schritt für Schritt und Stein für Stein.

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano

Parteivorsitzende

Pressereaktion

Zur Erklärung von Vertreterinnen und Vertreter Landesweiter Zusammenschlüsse der sächsischen LINKEN zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019

Sächsische Zeitung von heute

Der Wortlaut der Erklärung, auf die sich dieser Artikel teilweise bezieht, steht im vorangehenden Post. Dort steht übrigens nicht, dass der "Rücktritt der sächsischen Parteispitze" gefordert wird.

Die Erneuerung der Partei ist unumgänglich - Zeit zum Handeln

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen am 1. September 2019


haben Vertreterinnen und Vertreter Landesweiter Zusammenschlüsse der sächsischen LINKEN eine dringliche Erklärung abgegeben.






Der Wortlaut ist hier zu lesen: https://liebknecht-kreis.blogspot.com/

Zur Situation und der weiteren Entwicklung der Sammlungsbewegung #aufstehen

Erklärung zur Situation

 von:Achim Hagemann, Antje Vollmer, 

Frank Havemann, Hendrik Auhagen, 

Ingo Schulze, Marco Bülow, 

Michael Brie, Peter Brandt, 

Sabrina Hofmann,Wolfgang Zarnack

Die Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen war und ist, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo, das die Gründung von Aufstehen in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170 000 Menschen, die sich für diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine große Verpflichtung für alle Beteiligten.
Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden. Die Ursachen dafür liegen
vor allem im Versagen der Führung der Sammlungsbewegung. Die Gründer und Initiatoren – wir inbegriffen – zeigten sich sträflich unvorbereitet auf die organisatorischen, politischen , finanziellen und personalpolitischen Probleme, die eine so sprunghaft anwachsende Bewegung gerade am Anfang zu bewältigen hat.

- Es wurden – vor allen Ansätzen von legitimierten Entscheidungsgremien und Strukturen - Absprachen mit einer Agentur getroffen, die nicht nur viel Geld und Zeit, sondern auch monatelange Lähmung der Handlungsfähigkeit im Netz und mangelnden Zugang zu den eigenen Daten zur Folge hatte.
- Eine wirkungsvolle Spendenacquise, die gerade die politische Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Bewegung garantiert hätte, ist bis heute nicht zustande gekommen
- Es kam zu einer Blockade der Handlungsmöglichkeiten. Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von ihm im Januar 2019 gewählten Vorstands wurden vom
Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt, nicht umgesetzt.
- Bei niemanden von uns gab es eine Infragestellung der besonderen Rolle von Sahra Wagenknecht. Wir wollten dazu beitragen, aus einer ohne Zweifel guten Gründungsidee eine echte Stärkung der politischen Linken und der Überwindung ihrer Spaltung werden zu lassen.