Gestern in Magdeburg

Gibt es parlamentarische "Grundregeln"? Und wurden diese auch gestern eingehalten?

Ja. Unter „parlamentarischen Grundregeln“ versteht man die grundlegenden Prinzipien, nach denen Parlamente arbeiten. Sie ergeben sich aus Verfassungen, Geschäftsordnungen und parlamentarischer Tradition.

Wichtige parlamentarische Grundregeln sind:

1. Mehrheitsprinzip

   • Entscheidungen werden grundsätzlich mit Mehrheit getroffen.
   • Die Minderheit muss die Entscheidung akzeptieren, behält aber ihre Rechte.

2. Minderheitenschutz

   • Auch die Opposition hat Rede-, Antrags- und Kontrollrechte.
   • Demokratie bedeutet nicht die Herrschaft der Mehrheit ohne Grenzen.

3. Öffentlichkeit

   • Parlamentssitzungen sind in der Regel öffentlich.
   • Bürger sollen die politische Willensbildung verfolgen können.

4. Freies Mandat

   • Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
   • Sie sind rechtlich nicht an Weisungen ihrer Partei oder Wähler gebunden.

5. Gleichheit der Abgeordneten

   • Jeder Abgeordnete hat grundsätzlich die gleichen parlamentarischen Rechte.

6. Rede- und Debattenkultur

   • Es gilt das Recht auf freie Rede.
   • Persönliche Beleidigungen, Störungen oder Gewalt widersprechen parlamentarischen Grundsätzen.

7. Gewaltenteilung und Kontrolle

   • Das Parlament kontrolliert die Regierung.
   • Untersuchungsausschüsse, Fragestunden und Haushaltskontrolle dienen diesem Zweck.

8. Rechtsstaatlichkeit

• Das Parlament ist an die Verfassung gebunden.
• Auch Mehrheiten dürfen nicht gegen die Verfassung handeln.

Quelle: Copilot

Ja, aber...  Mit einer solchen Partei wie der AfD, die bemüht ist, sich demokratisch zu geben, wird sich hoffentlich bald zeigen, wo der Hase im Pfeffer liegt.