Koalitionsverhandlungen in Berlin dürfen nicht widersprüchlich verlaufen
Die Position, die Vanessa Emde zur Israel-Frage vertritt, ist kontraproduktiv. Nachdem sie das gemeinsame Papier für die Koalitionsverhandlungen in Berlin mit unterschrieben hatte, vertritt sie offenbar weiterhin die Ein-Staaten-Lösung. Damit entsteht der Eindruck, dass sie keine Distanz zur Hamas einnimmt und das wirft ein falsches Licht auf die Linke. Unsere Partei steht bekannterweise zur Zwei-Staaten-Lösung, lehnt die israelische Siedlungspolitik in der Westbank ab und charakterisiert sowohl das Verhalten der Netanjahu-Regierung als auch das der Hamas-Führung in Gasa als völkerrechtswidrig.
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