AfD-Verbot prüfen!?

Demokratisch oder nicht demokratisch? Das ist die Frage.

Die AfD ist verfassungswidrig. Ein Antrag auf ein AfD-Parteiverbot hätte vor dem Bundesverfassungsgericht gute Aussichten auf Erfolg. Zu diesen Ergebnissen kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einem neuen Gutachten. Jetzt muss die Politik endlich handeln – bevor es zu spät ist!

Hunderttausende Menschen haben die Bundesregierung bereits aufgefordert, ein AfD-Verbot ernsthaft zu prüfen. Was die Politik bisher versäumt, hat die GFF jetzt getan und eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD juristisch untersucht. Mit mehr als 2.500 Belegen zeigt sie: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Für genau solche Fälle sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots vor – um unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen.

Ich [Campact] habe deshalb den Campact-Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet: Jetzt AfD-Verbot prüfen! Bitte mach auch Du mit und unterzeichne noch heute.

http://campact.org/afd-verbot-pruefen-emum

Gesellschaft für Freiheitsrechte:

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-stellt-nach-einem-jahr-arbeit-umfassendes-wissenschaftliches-gutachten-vor