Brandmauer in Meißen bröckelt

Stefan Hartmann:  – Zivilgesellschaft nicht im Stich lassen!

Pressedienst Die Linke Sachsen 

115/2024

Zur Wahl einer AfD-Kreisrätin als Stellvertreterin des Landrates in Meißen auf der gestrigen Sitzung des Kreistages erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen:

„Ohne Not wählt der Kreistag in Meißen mit einer deutlichen Mehrheit eine AfD-Vertreterin als stellvertretende Landrätin. Trotz demokratischer Gegenkandidatin. Das zeigt wieder einmal, wie bröckelig die sogenannte Brandmauer zur faschistischen AfD ist. Diese Offenheit nach rechts-außen bleibt im Landkreis nicht ohne Folgen: Zivilgesellschaftliche Akteure, wie „Buntes Meißen“ leiden unter regelmäßigen Angriffen. Drohbriefe, Brandanschläge und Hundekot vor dem Büro sind nur eine Auswahl. Gleichzeitig gibt es Angriffe aus der Politik: AfD-geführte Mehrheiten im Stadtrat streichen Fördermittel für Vereine, die sich für Demokratie und Menschlichkeit engagieren.

Für uns ist klar: Es darf keine Normalisierung der faschistischen AfD geben. Wir müssen alles tun, um zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zu stärken, die sich vor Ort für die Demokratie stark machen. Wenn Gemeinden und Landkreise Förderungen streichen kommt das Land umso mehr in die Pflicht. Die Landesregierung muss Programme wie das „Weltoffene Sachsen“ sichern und aufstocken. Dafür braucht es schnellstmöglich einen Haushalt.“

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