Orientierung

Dienstag, 14. Mai 2024

Kommt der Wahlkampf jetzt in Fahrt?

Foto: DIE LINKE.Meißen
Von links: Angelika Didrigkeit, Gerd Lehmann,
Manuela Riemer, Jana Bachmann, Daniel Borowitzki
Signale aus dem Ortsverband DIE LINKE.Radebeul

Am 07. Mai wurde mit der Plakatierung begonnen und damit zeigt auch DIE LINKE rechtzeitig Flagge. 

Für den 17. Mai 2024 wurde für 09:30 in Radebeul-Ost ein Info-Stand angekündigt. 

Besonders wichtig ist die Veröffentlichung des Wahlprogrammes für den Ortsverband in der Webseite des Kreisverbandes: https://www.dielinke-meissen.de/partei/ortsverbaende/radebeul/

Nachdem die Informationen über linke Aktivitäten im Stadtrat Radebeul recht spärlich erfolgt waren, haben die Kandidaten für die kommende Wahlperiode ein umfangreiches, beachtenswertes Programm mit neun Schwerpunkten und vielen praktischen Aufgaben (49) aufgestellt. 

Zu den Schwerpunkten:


Sicherheit

  • Die Aufrechterhaltung der Radebeuler Polizeistation!
  • 30iger-Zonen in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen
  • Sichere Wege durch Beleuchtung der Straßen und Wege.
  • Ausbau der Plätze in überlastetem Frauenhaus

Tourismus und Kultur:

  • Keine Streichung der Mittel für Kunst, Kultur und Bildung
  • Errichtung einer Jugendkunstschule
  • Bezahlbare Kulturveranstaltungen
  • Verkehrskonzept zu Festen wie Karl-May-Fest, Herbst- und Weinfest, Weihnachtsmarkt
  • Kostenlosen Eintritt in alle kulturellen und freizeitlich genutzten städtischen Einrichtungen für Kinder und Schüler:innen

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz:

  • Bürgerbeteiligung bei städtischen Vorhaben
  • Gründung eines Jugendparlamentes mit Gestaltungsrecht
  • Öffentliche Stadtteilbegehungen der Stadträte mindestens 1x im Jahr

Senior:innengerechtes Leben:

  • Gründung eines Senior:innenrates
  • Konsequente Barrierefreiheit (Fußwege, städtische Gebäude, Bus, Bahn)
  • Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten

Grüne Gartenstadt erhalten/ Umweltfreundliche Stadt:

  • Gartenland erhalten!
  • Keine Bebauung in zweiter Reihe auf Grundstücken!
  • Erneuerbare Energien in, auf, an städtischen Gebäuden.
  • Ausbau der Fahrradwege weiter vorantreiben.

Effiziente und junge Wirtschaftsförderung!

  • Radebeul für Start-Ups attraktiv machen.
  • Ein schnellerer Ausbau von digitaler Infrastruktur und Breitbandausbau!
  • Städtische Coworking Spaces schaffen (auch stundenweise mietbare Büroplätze in größeren Räumen für Freiberufler:innen, kleine Start-Ups und mobiles Arbeiten)

Bildung und Soziales:

  • Kostenlose Kitaplätze ab 3. Lebensjahr
  • Ein Konzept für sozialverträgliches Wohnen
  • Finanzierung der Essensbeiträge von Kita- und Schulessen.
  • Elternbeiträge an Radebeuler Kitas auf den gesetzlich festgelegten Mindestbeitrag senken
  • Erweiterung des Radebeul-Passes auch für Menschen mit Mindestlohn und in Teilzeitjobs
  • Finanzierung der Räume für die Freizeit und Vereinsarbeit von Kindern und Jugendlichen.
  • Dynamische Anpassung der Kosten für Unterkunft (Bürgergeld usw.)
  • Ausbau digitaler Infrastruktur für alle Schulen
  • mehr geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in städtischen Einrichtungen
  • Sicherung einer bezahlbaren Trinkwasserversorgung
  • Lebensmittelrettung und Verteilung (foodsaving/sharing) durch die Stadt

Sport und Freizeit:

  • Sanierung der Schwimmhalle
  • Weiterer Ausbau der Spielplätze
  • Frei zugängliche Sportplätze (Bolzplätze, Skateranlagen) im Stadtgebiet
  • Konzept für die sinnvolle Nutzung des Lößnitzbades
  • Dirt-Bike-Strecke

Stadtentwicklung:

  • Fortführung der Sanierung und Erhalt von Radebeuler Schulen und Kitas!
  • Sanierung kaputter Straßen und Gehwege.
  • Vorantreiben eines sinnvollen Konzeptes für die Bahnhofstraße
  • Bauhof, Wohnungsgesellschaft, Krankenhaus usw. gehören in städtische Hand.
  • 24h-Lebensmittelverkauf in abgelegeneren Stadtteilen auf städtischem Land (Fritzbox in Lindenau)
  • Poststelle in der Tourist-Information (Hauptstr.) einrichten
  • Stärkere öffentliche Kontrolle der Ent-/Versorgung (Abfallentsorgung, Wasserwirtschaft usw.)

Verjüngung unserer Stadt :

  • Anstellung zweier städtischen Hebammen mit Mietplätzen im Krankenhaus.
  • Kinderbetreuung in der Nähe der Arbeit.
  • bezahlbarer Wohnraum besonders für junge Familien
  • Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit ausreichend qualifiziertem Personal
  • Jugendliche nicht aus dem Stadtbild verdrängen und mehr Rückzugplätze schaffen.

Unsere feste Position:

-> gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, sowie gegen antidemokratisches Gedankengut! Keine Zusammenarbeit mit Rechts!


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