Grundsatz für die parlamentarische Zusammenarbeit durch DIE LINKE.Sachsen auf kommunaler und Landesebene

Beschluss des Landesvorstandes vom 22. März 2024

Der Landesvorstand der Linken Sachsen beschließt, dass eine parlamentarische Zusammenarbeit sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene mit rechtsextremen Parteien und Wählervereinigung sowie mit Parteien und Wählervereinigungen, die sich nicht klar von rechtsextremen Parteien und Wählervereinigungen distanzieren, ausgeschlossen wird.

Politische Botschaft: 

Foto mit Hilfe von Copilot

Dass der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und Mitglieder der AfD bei einem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem über „Deportationspläne“ gesprochen wurde (Correctiv berichtete) und dass bis heute bundesweite Proteste gegen Rechts nach sich zieht, zeigen einmal mehr, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für uns als antifaschistische Partei auf keiner Ebene in Frage kommt. 

Auch gegenüber Parteien, die dies forcieren, müssen wir Haltung zeigen und uns klar distanzieren. 

Die perfiden Spiele der AfD wurden bei der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich. Wir als LINKE dürfen nicht zulassen, dass unsere Mandatsträger:innen in den Parlamenten mit Nazis abstimmen. Wir können keine Fraktionsbildung unserer Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte dulden, die aus Mitgliedern einer Partei besteht, die im Zweifel auch mit der AfD abstimmt.

Einstimmig beschlossen

Lars Kleba, Landesgeschäftsführer