Pressdienst 1/2024
Die Vorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sowie der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklären zu den für den kommenden Montag geplanten Protesten der Landwirtschaft, des Handwerks und weiterer Akteure:
„Wir haben großes Verständnis dafür, dass viele Menschen aufbegehren – der Bundeshaushalt wird den Herausforderungen nicht gerecht, in der Landwirtschaft und auch in vielen anderen Bereichen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter wachsendem Druck. Zu den größten Problemen gehören der immer schwerer werdende Zugang zu Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, billige Importe aus dem Ausland und fehlende Planungssicherheit. Pläne, die Agrardieselsubventionierung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Diese Schritte wären zum jetzigen Zeitpunkt falsch und könnten die Lebensmittelpreise weiter hochtreiben, was vor allem für die Armen katastrophal wäre. Die Ampel sollte die Proteste ernst nehmen und für mehr Gerechtigkeit sorgen! Es ist eine Frage der Ernährungssicherheit, die Landwirtschaft zu erhalten.
Wir fordern, die Spekulation mit Lebensmitteln zu beenden und eine Übergewinnsteuer für die großen Konzerne einzuführen. Zu den zehn reichsten Deutschen gehören die Eigentümer von ALDI und Lidl – sie besitzen zweistellige Milliardenvermögen. Anstatt kleinen Landwirtschaftsbetrieben das Leben noch schwerer zu machen, sollte sich der Staat Geld von denjenigen holen, die sich an der Arbeit der Landwirte bereichern. Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann soll die Regierung das Dienstwagenprivileg streichen. Wenn sie es ernst meint mit dem Umweltschutz, dann soll sie Kerosin für Privatjets besteuern. Mit gesetzlichen Regelungen muss es Agrarbetrieben ermöglicht werden, Land zu kaufen – es soll nicht an spekulierende Konzerne gehen! Die sozial-ökologische Transformation ist unmöglich, wenn es keine Bäuerinnen und Bauern mehr in Deutschland gibt.
Wenn Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht beim Mittelstand, nicht bei prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, kurz: nicht bei den Opfern des kapitalistischen Systems, sondern bei denen, die davon am meisten profitieren.
Wir rufen die Protestierenden auf: Wirken Sie konstruktiv mit, damit sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so ändern, dass Sie von ihrer Arbeit leben können und gleichzeitig die Lebens- und Produktionsgrundlagen erhalten bleiben. Demonstrieren Sie friedlich und setzen Sie sich weiter gegen Trittbrettfahrer von der extremen Rechten zur Wehr.“
Tel 0351 85327-25
Web www.dielinke-sachsen.de
Die Bauern müssen aufpassen, dass ihre Proteste gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen nicht immer weiter in rechtsradikale Gefilde abgleiten. Landwirte haben schon früher vor den Privathäusern einer Ministerin, Kommunalpolitikerin und eines Journalisten demonstriert. Die Versuche von Rechtsextremisten, die Bauernproteste zu unterwandern, sind offensichtlich. Bei vielen Demonstrationen in diesen Wochen wurden Galgen, Fahnen einer gewalttätigen Bewegung aus den 1920er Jahren und bei Rechtsextremen beliebte Slogans wie „Volksverräter“ gesichtet.
AntwortenLöschenDie Veranstalter wie der Deutsche Bauernverband sollten mit Ordnern dafür sorgen, dass so etwas wie die Mobaktion gegen Habeck neulich nicht mehr vorkommt. Und sich in den Forderungen mäßigen; die Bundesregierung ist den Landwirten schließlich entgegengekommen: Die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll doch nicht gestrichen werden, der Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel soll erst allmählich bis 2026 wegfallen. Beides sind eigentlich klimaschädliche Subventionen. Der Bauernverband kann froh sein, dass sie doch noch Jahre weiter laufen.