AfD-Parteitag der Demagogen

Erst die Figuren aufstellen und dann das Programm

Schon allein dieses fragwürdige Prinzip müsste die aufmerksamen Wählerinnen und Wählern in diesem Lande stutzig machen. Die Europawahl-Debatte der AfD in Magdeburg widerspricht einer grundsätzlichen, konstruktiver Demokratie. Zuerst die Kandidaten aufzustellen und sich dann mit ihnen zu outen, wohin es programmatisch gehen soll, ist sehr gefährlich. Verfassungsfeindliche Strömungen könnten die Oberhand gewinnen, während eher gemäßigte Kräfte abgedrängt werden. Aber das zeichnet sich jetzt schon ab. Inhalte standen hinter der Personaldebatte zurück. Die EU auflösen oder sie reformieren? "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." (Höcke) "Wir müssen eine Festung Europa [Anm.: gegen Migration] bauen." (Weidel). Zudem wollen die einen Rechtspopulisten den Euro abschaffen und nationale Währungen herbeizaubern, während u.a. Chrupalla auch die Möglichkeit sieht, ihn zur "stabilen Währung" machen. Spitzenkandidat Krah sprach sich aus gegen "Globalisten, die uns zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen". Warten wir ab, wie sich das bis zum nächsten Wochenende noch hinziehen wird.

Apropos: Wie verhält sich den eigentlich die AfD im Landkreis Meißen? Duckt sie sich noch weg? Und wie verhält es sich hier auf kommunaler Ebene mit der "Merz´schen Brandmauer", durch die der CDU-Vorsitzende Merz eine Kooperation mit ihnen verhindern will? Mich interessiert sehr, was die Funktions- und Mandatsträger der LINKEN dazu im Landkreis Meißen beobachten. Die Webseite der AfD gibt dazu noch keine ausreichenden Informationen.