Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt

Es war ein harter und teilweise sogar brutaler Kampf heute im Bundestag. Die LINKE hatte einen Beschlussvorschlag eingereicht: "Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine". Alle (außer AfD!!!, dem erklärten Gegner) haben auf die Fraktion eingeschlagen und vor allem jüngste Äußerungen von Sahra Wagenknecht dazu als Vorwand genutzt.

Das Schlimmste dabei war aber, dass sie LINKE und AfD auf eine Stufe stellten. Es kamen so gut wie alle Methoden der "schwarzen" Rhetorik zur Anwendung. Von CDU/CSU über FDP bis zu GRUENE und SPD ging es allerdings nur um die Optimierung des Krieges und nicht um eine Strategie des Friedens. 

Selbst mir als Fernsehzuschauer ging es dabei mental und körperlich schlecht. DIE LINKE droht auseinander zu brechen, wenn sie sich nicht konsequent und geschlossen als Friedenspartei aufstellt. Kriege sind heutzutage nicht mehr zu gewinnen! Die militärische  Entwicklung steht jetzt vor dem Punkt, an dem sie entweder für Russland oder für die Ukraine (oder für beide) ins Desaster abkippt, wenn es nicht endlich zu Verhandlungen kommt.

Anmerkung: In der heutigen Konferenz der Außenminister der G20-Staaten kam es zu keiner Übereinstimmung zum Thema Krieg in der Ukraine.

Um was ging es in der Bundestags-Debatte konkret?

Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Gregor Gysi, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE. 

Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine

Der Bundestag wolle beschließen: 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sind seit dem 24. Februar 2022 nach norwegischen Schätzungen 310.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. Eine verantwortungsvolle Politik muss zum Ziel haben, den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, der inzwischen schon über ein Jahr lang geführt wird, schnellstmöglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist davon nicht berührt. 

Die Bundesregierung jedoch setzt mittlerweile fast ausschließlich auf militärische Mittel. Obwohl wiederholte Gefangenenaustausche und das mit Hilfe der Türkei und der UNO ausgehandelte Getreideabkommen vom Juli 2022 zeigen, dass konkrete Verhandlungslösungen gefunden werden können. 

Eine dauerhafte Lösung, die neben der Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sämtlicher Akteure auch langfristige Abrüstungsziele umfassen muss, kann aber nur durch Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat zu Recht die Erarbeitung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gefordert. Statt zu einer weiteren Verstetigung dieses Krieges beizutragen, muss sich die Bundesregierung endlich für ernsthafte Verhandlungen stark machen. 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 

1. sich für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten, z.B. Brasilien, einzusetzen, durch die ein Rückzug der russischen Truppen erreicht, die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine garantiert und langfristig ein System gemeinsamer europäischer Sicherheit mit Russland ermöglicht werden soll; 

2. die Humanitäre Hilfe für die Ukraine zu verstärken und Menschen, die aus der Ukraine fliehen, ohne Unterscheidung der Herkunft und des Status aufzunehmen.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005819.pdf