Orientierung

Mittwoch, 1. September 2021

Argumente im Wahlkampf

Bevor über eventuelle Koalitionen spekuliert werden kann, gibt es noch einiges zu bedenken und auszuhandeln

Die Linksfraktion hatte sich im Bundestag in der vergangenen Woche mehrheitlich beim Entschluss zur Rückholung aus Afghanistan enthalten. Häufig wird aber verschwiegen, dass DIE LINKE nicht gegen die Zurückholung ist, aber das Vorgehen der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die Partei hat vor zwanzig Jahren als einzige die Zustimmung zur Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan verweigert. Jetzt macht SPD-Kandidat Schulz es zur Bedingung, dass sich DIE LINKE klar zur NATO bekennt.

»Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«,

sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL.

»Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.«

Gysi sagte aber auch:

»SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

 Quelle: Spiegel

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