Kommunikationslinien für die kommende Zeit

Vom Bundesvorstand DIE LINKE

Linien für die Kommunikation 2.2.2021 

Kommunikationslinien für die kommende Zeit 

1. Aktuell 

- Mindestkurzarbeitergeld 

- Schutzschild gegen Entlassungen 

- Stopp den Ausverkauf, Öffentlich ist wesentlich 

- Impfpatente freigeben, öffentliche Produktion von Impfstoffen 

1.1. Mindestkurzarbeitergeld

Das Wirtschaftswissenschaftliche Institut ifo hat bekanntgegeben, dass die Zahlen der Beschäftigten in Kurzarbeit um 20% gestiegen sind. Besonders hart getroffen sind Beschäftigte in Hotels und Gaststät ten, hier sind geschätzt 594 000 Menschen in Kurzarbeit, knapp 56 Prozent aller Beschäftigten im Gast

gewerbe. Im Handel waren es nach den Berechnungen der Ifo-Arbeitsmarktexperten 556 000. In diesen Sektoren sind die Einkommen schlecht, viele Beschäftigte arbeiten zu Niedriglohn. Da reichen die Löhne ohnehin kaum zum Leben. Zusammen mit dem Gewerkschaften Ver.di und in NGG fordern wir ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld in einer Höhe von 1.200 Euro, ange lehnt an den gesetzlichen Mindestlohn. Das entspricht unserer allgemeinen Forderung, dass niemand in unserer Gesellschaft unter 1.200 € fallen darf, ob in der Rente, in der Erwerbslosigkeit oder beim Kurzar beitergeld. Grundsätzlich fordern wir, das Kurzarbeitergeld auf 90 % aufzustocken.

1.2 Ein Schutzschild gegen Entlassungen: Kündigungsschutz stärken. Keine staatlichen Hilfsgelder an Unternehmen ohne Beschäftigungssicherung.

Viele Konzerne nutzen die Krise, um Beschäftigte zu kündigen und Arbeitsstandards abzusenken – oft, obwohl sie staatliche Unterstützung erhalten haben und trotz Rekordgewinnen: Daimler zB. hat einen Rekordgewinn von 3,7 Milliarden Euro gemeldet (14% über dem Vorjahresquar tal!) (Quelle FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/daimler-ueberrascht-mit-ge winn-von-mehr-als-3-milliarden-euro-17004587.html), und rechnet für das ganze Jahr 2020 mit einem Betriebsgewinn von 4,3 Mrd. Euro (soviel wie auch 2019). Daimler hat 2017 den Ausschluss betriebsbe dingter Kündigungen bis 2030 vereinbart, wollen jetzt aber davon abweichen, wegen „veränderter wirt schaftlicher Lage“. Sie planen bis zu 20 000 Stellen streichen. Ein Teil der Stellen soll anscheinend nach Rumänien verlagert werden. Auch VW hat im dritten Quartal 2020 einen Nettogewinn von 2,6 Milliar den erwirtschaftet.

VW hatte zudem Ende September 2020 2,4 Milliarden Euro als Dividenden an die Eigentümer ausge schüttet (für das Jahr 2019).

Unser Schutzschild gegen Entlassungen:

- Öffentliche Gelder dürfen nur mit Zusagen für Beschäftigungssicherung vergeben werden. Konk ret z.B. durch Beschäftigungssicherungsvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschließt.

Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Kommunikationslinien Februar 2021

- Veto-Rechte für die Beschäftigten und ihre gewählten Vertretungen: Wir wollen Unterneh mens-Umstrukturierungen der erzwingbaren Mitbestimmung zu unterwerfen, die bisher im BetrVG (§111) nur eine Beratungspflicht vorsieht. Dann gäbe es einen wirklichen Verhandlungs zwang über die Alternativkonzepte, die BR und Gewerkschaften in solchen Fällen regelmäßig er stellen. Ohne Eingriff in die faktisch unbeschränkte Verfügungsgewalt der Eigentümer kommt man an die Entlassungen nicht ran.

Diese Mitbestimmungsrechte könnten entweder als Bedingung für staatliche Hilfsgelder greifen (dann würden kaum Firmen Hilfsgelder beantragen werden) - oder einfach gleich für alle über Änderung des BetrVG. Da Arbeitsminister Heil gerade einen Vorschlag für Betriebsrätestärkungs gesetz vorgelegt hat, könnte man das gut daran anknüpfen.

- Das Ende des Doppelstimmrechts der Aufsichtsratsvorsitzenden (durch Änderung des Mitbe stimmungsgesetzes), was IGM und IG BCE fordern, ist übrigens eine sehr elegante Art, echte pa ritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten durchzusetzen, zumindest für die Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten (für die das Mitbestimmungsgesetz gilt).

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Keinen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Die Superreichen für die Kosten der Krise zahlen lassen Wirtschaftsminister Altmaier überlegt, die Bundesbeteiligungen an der Deutschen Bahn und der Post zu verkaufen, um die Kosten der Corona Krise zu finanzieren. Stopp den Ausverkauf! Die Lehren aus der Corona Krise sind genau gegenteilig: Der Markt regelt nichts, wir müssen den Markt regeln. Als Wirt schaftsminister Altmaier 14 Mrd. Euro Hilfsgeldern an die Lufthansa überwiesen, aber auf Garantien für die Beschäftigten und eine Sperrminorität verzichtet: Der Staat verstehe nichts von Wirtschaft. Offen sichtlich! Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit der Privatisierung des öffentlichen Eigentums haben gezeigt: Privat ist nicht besser, es ist nicht billiger, es kommt uns teuer zu stehen. Privatisierungen bei der Bahn haben zu Stilllegungen von Strecken und schlechterem Service geführt, gerade auf dem Land. Wir müssen mehr Bereiche der Öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurück- oder überführen, nur so kann sie krisenfest gemacht werden. Gerade im Gesundheitssystem müssen wir si cherstellen, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gemeinwohlorientierte geführt werden. Be darf vor Profit.

Die Kosten der Krisen dürfen nicht zu Lasten des öffentlichen Eigentums und der Lebensqualität der Be völkerung gehen. Wir wollen, dass die Kosten der Krise gerecht auf den starken Schultern der Gesell schaft zu verteilen: Für die Bewältigung der Corona-Krise wollen wir einmalig eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Mio. Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Mio. Euro Frei betrag) erhoben werden. Die Vermögensabgabe ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwi schen 0,1 und 1,5 Prozent. Die geschätzten Einnahmen liegen bei 310 Milliarden Euro über 20 Jahre. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für eine solche Vermögensabgabe aus.

Für den Aufbau und die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für mehr Personal in Bildung, Erzie hung, Gesundheit, Pflege, öffentlichen Nahverkehr und bessere digitaler Infrastruktur fordert DIE LINKE eine jährliche Vermögensteuer, die Vermögen (ohne Schulden) oberhalb von einer Million Euro mit 5 % belastet. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro vor. Dadurch würden rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch die Län der zur Verfügung stehen.

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1.4

Corona. Die Impfpatente freigeben, Impfproduktion öffentlich organisieren, freie Abgabe vorn Schutz masken

Der Impfgipfel übt sich im Wesentlichen im Schönreden der Verzögerungen. Parallel korrigieren die Her steller ihre Lieferzusagen – die Bundesregierung hat sich vom Wohlwollen der Pharmaindustrie abhängig gemacht. Wären den Herstellern rechtzeitig klare Vorgaben gemacht worden, könnten wir schon deut lich weiter sein.

DIE LINKE hat schon lang gefordert, dass die Impfpatente freigegeben werden und die Produktion öf fentlich organisiert wird. Es freut uns, dass jetzt auch Akteure aus anderen Parteien aufgreifen. Es wäre schön, wenn das schon im Sommer passiert wäre!

2. Zeitlich übergreifende Linien:

- Arbeit, die zum Leben passt

- Gesundheit und Pflege

- Miete

- Rente

- soziale Ungleichheit

- solidarischer Lockdownl

Die aktuelle Kommunikationslage öffnet wenig Kommunikationsfenster für DIE LINKE. Daher ist es be sonders wichtig, auf den Kanälen die LINKEN die Themen zu stärken, die derzeit in den Hintergrund ge drängt werden, aber im LINKEN Potenzial hohe Relevanz haben:

1. Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung, die Krise nicht auf dem Rücken der Beschäftigten oder auf Kosten der Lebensqualität / öffentlichen Daseinsvorsorge austragen

In diesem Jahr sind die Löhne so wenig gestiegen wie seit 2011 nicht mehr. Mini-Jobberinnen und Leiharbeiter*innen gehören zu den Verlierern der Krise, sowie alle Beschäftigten mit niedri gem Einkommen. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung müssen stärker auf die Situation der Beschäftigten orientiert werden. Zusteller*innen, Verkäufer*innen, Pflegekräfte.

2. Gesundheit und Pflege als Gradmesser für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft Krankenkas senbeiträge steigen, Intensivstationen vor der Vollauslastung, keine zusätzliche Pflegekräfte. Spahn ist verantwortlich und muss Verantwortung tragen.

- Pflegenotstand stoppen: 500 Euro plus im Grundgehalt in der Pflege. Stärkt die „Frauen berufe“ und ist gerecht. Und sie ermöglichen vielen die Rückkehr in den Beruf. - Verbindliche Personalschlüssel und 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern, 100 000 mehr in der Altenpflege.

- Es wird höchste Zeit für eine Umstellung der Finanzierung der Krankenhäuser. Ende der 2-Klassen-Medizin, solidarische Gesundheitsversicherung für alle. Die LINKE solidarische Gesundheitsversicherung bedeutet, dass alle bis zu einem Einkommen von ungefähr 6300 brutto entlastet werden, aktuelle Beispielrechnungen hier: https://www.linksfrak tion.de/themen/dossiers/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/


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3. Die Mieten müssen sinken. Mietendeckel und Mietmoratorium auch für Kleingewerbe, Immobi lienkonzerne von der Börse nehmen, Vonovia & Co enteignen. Keine Zwangsräumungen (über Weihnachten, während Covid, Lockdown u.ä.)

4. Renten-Debatte: Die Vorstöße aus CDU und Co für ein höheres Renteneintrittsalter weisen wir zurück. Wir fordern eine gesetzliche Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch Selbständige, Abgeordnete etc. einzahlen. Die Mindestrente muss armutsfest sein. Renten unter 1200 Euro müssen aufgestockt werden.

5. Ungleichheit

a. -Seit 2000 hat sich das Gesamtvermögen in Deutschland verdoppelt.

b. Diese Vermögen sind sehr ungleich verteilt.

c. Fast die Hälfte der Bevölkerung besitzt netto kein Vermögen oder hat gar Schulden, während das reichste 1 % fast ein Drittel des Vermögens bei sich versammelt.

d. Die individuelle Vermögenssituation ist stark von der beruflichen, sozialen und schulischen Situa tion sowie dem Alter abhängig.

e. In Deutschland leben sehr viele superreiche Personen.

f. Die Steuereinnahmen auf Vermögen in Deutschland sind sehr gering. (DGB Soziale Ungleichheit, Gewinner und Verlierer der Krise, wie wir die Reichen angehen. Corona ver schärft die Ungleichheit. 58 000 mehr Millionären in Deutschland als Anfang des Jahres. Gerade um die Weihnachtszeit bieten sich Anlässe zur Kommunikation für gerechte Verteilung von Reichtum. Angriff auf Reiche, Konzerne mit Supergewinnen in der Krise und Unternehmen, die die Krise nutzen wollen, um die eigenen Profitmargen zu erhöhen – und Angriff auf die Bundesregierung, die das zulässt / befördert. Für uns ist nicht so wichtig, ob Bund oder Länder zahlen, sondern ob Reiche oder die Beschäf tigten / die „normale Bevölkerung“. Unsere Vermögensabgabe stärkt den Bundeshaushalt und verteilt die Krisenkosten gerecht auf die stärkeren Schultern, die Vermögensteuer die Länderhaushalte und si chert langfristig öffentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung. => Vermögensteuer, um Ungleichheit zurückzudrängen, Vermögensabgabe um die Krisenkosten ge recht zu bewältigen #gerechtverteilt

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6. Solidarischer Lockdown und Wegweiser für die Wirtschaftshilfen

- Das Missverhältnis zwischen Stillstellung des Privatlebens und mangelnde Eingriffe zugunsten des Arbeitsschutzes: Recht auf Home-Office durchsetzen, Beweispflicht über Hygienekonzepte für die Arbeitgeber, schärfere Kontrollen am Arbeitsplatz.

- Solange der Lockdown der Kitas/ andauert, müssen für die Eltern mit Lohnfortzahlungen ent sprechend freigestellt werden. Unternehmen, die dadurch in die Krise geraten, können in den entsprechenden Hilfsfonds Gelder beantragen.

- Aufstockung der Transferleistungen, kostenfreie FFP2-Masken, staatliche Förderung / Organisa tion der Produktion von Masken, Tests und Impfstoffen ausweiten.

- Eine gerechte Finanzierung der Kosten der Krise (durch eine Vermögensabgabe) und der Be kämpfung von sozialer Ungleichheit und der Unterausstattung von Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung u.a. durch die Wiedererhebung einer Vermögensteuer.

Die Schuldenbremse muss ausgesetzt bleiben.

- Ein starkes Gesundheitssystem: Der Gesundheitsminister hat hier versagt. Krankenhäuser be darfsgerecht finanzieren, Fallpauschalen werden abgeschafft. Es ist ein großes Versäumnis, dass der Gesundheitsminister bisher keinen einzigen Schritt in diese Richtung gemacht hat. Es wurde kein zusätzliches Pflegepersonal eingestellt und kein überzeugendes Programm für mehr Pflege kräfte entwickelt. Wir fordern 500 Euro plus im Grundgehalt, das in der (öffentlichen) Pflege aus einem Bundes-Fonds finanziert werden.

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