Die Unterstützung provokatorischer NATO-Übungen kann sich für die Zukunft gefährlich auswirken. Ab Mitte März werden etwa 3.000 US-Soldaten mit 1.500 Fahrzeugen durch den Freistaat verlegt. Die Bundeswehr-Kaserne in Frankenberg und der Truppenübungsplatz Oberlausitz bei Weißwasser soll als Tank-, Rast und Unterkunftsetappe dienen. Seit Januar laufen bereits Vorbereitungen und die Rückverlegung soll Mitte Mai sein.Der eigentliche Übungszeitraum in deutlicher Nähe zu Russland soll im April/Mai sein. Daran nehmen auch Bundeswehreinheiten und Unterstützungskräfte teil. Das ist kein belangloses Spiel!
Ministerpräsident Kretschmer äußerte sich bisher sehr widersprüchlich, indem die massiven Manöverhandlungen und die Rolle Sachsens als Transitland als notwendig bezeichnete. Aber gleichzeitig stellte er fest, dass er sich auch weiterhin für ein gutes Verhältnis zu Russland einsetzen will. Wie soll das gehen? Wer soll denn seine Behauptung glauben, das alles richte sich nicht gegen Russland, sondern berücksichtige vor allem das Bedrohungs- und Sicherheitsgefühl der Baltischen Staaten? Wer wirklich den Frieden will, übt keine Kriegshandlungen. Der Spruch der alten Lateiner "Si vis pacem para bellum" (Für den Frieden zum Krieg rüsten) hat sich noch nie bestätigt. Dagegen zeigt sich immer wieder: Vor dem Krieg lügen die Politiker. Im Krieg lügen die Generale. Und nach dem Krieg lügen die Historiker.
Dr. G. Dietmar Rode
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P.S.: Zur letzten Plenartagung des Sächsischen Landtages sprach unsere Landesvorsitzende Susanne Schaper in der aktuellen Debatte zu diesem Thema: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1451/2/39344?page=1
Es ist aber auch interessant, den nachfolgenden, widersprüchlichen Beitrag von Dr. Meier, CDU zu hören, er als typisch linke Panikmache bezeichnet, von einem Kriegsmanöver zu sprechen.
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